„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“

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