Kurzmitteilung

NEW-Businformationstafel nach Anfrage der LINKEN repariert

NEW-Businformationstafel nach Anfrage der LINKEN repariert

Nach fast vier Wochen hat die NEW heute Morgen die Businformationstafel am hoch frequentierten Bismarckplatz wieder zum Laufen gebracht. Ein Systemfehler hat den Großteil des Tages über statt den Abfahrtszeiten lediglich zwei Punkte anzeigen lassen.

Erst eine von mir angestoßene Anfrage der LINKEN schien die NEW zum Handeln zu bewegen. DIE LINKE. wirkt!

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Santanderlauf 2015 – Bedenken zum Datenschutz behoben, aber Teilnahmeverpflichtung seitens der Schulen weiter ungewiss

Am Sonntag, den 14. Juni 2015 findet wieder der mittlerweile traditionell-jährliche Santanderlauf – ein Spendenlauf für Schulen – in Mönchengladbach statt. 2014 sorgte der Santanderlauf bei den Medien für Interesse, da ein Familienvater auf dem politischen Blog „scharf-links“ kritisierte, dass die Schule seines Sohnes diesen in Form einer Pflichtveranstaltung gezwungen habe, indirekt durch das Tragen eines Santander-Shirts während des Laufes Werbung für das Unternehmen zu betreiben. Nach Auskunft der Schulverwaltung in Mönchengladbach wurde später noch im Zusammenhang eines Talkshowauftritts im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm seitens des Familienvaters die Kritik erhoben, dass der Datenschutz während der Veranstaltung nicht eingehalten worden sei. Im Rahmen einer entsprechenden Anfrage meinerseits im Schul- und Bildungsausschuss am 27.05.2015 erklärte die Schulverwaltung, dass in Zusammenarbeit zwischen Santander, Schulträger und der städtischen Schulverwaltung alle rechtlichen Bedenken aus der Welt geschaffen worden seien.

Als 2014 wieder mal der Santanderlauf anstand, war nicht jeder Vater besonders glücklich darüber, dass der Nachwuchs seine Schule finanziell durch die Teilnahme an einem „Wohltätigkeits-Werbe-„lauf für eine spanische Bank unterstützen konnte. Die persönliche Entscheidung zwischen ‚etwas für die Schule tun‘ und ’sein Kind dafür zum Werbeinstrument zu machen‘ wurde nach Ansicht des Vaters dadurch genommen, dass die Schule den Santanderlauf als Pflichtveranstaltung erklärte. Seinen Ärger darüber verlieh er in Form eines (leider) sehr polemischen Artikels in dem links-politischen Blog „scharf-links“ Ausdruck und schoss damit weit über die durchaus gerechtfertigte Kritik hinaus, indem er die Bank generell hart anging, was seiner Meinung nach Firmenpolitik und gesellschaftliche Auswirkung anging.

Nachdem Santander von dem Artikel, welcher über Google leicht zu finden war, erfuhr, folgten auch prompt eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1 800 Euro sowie die dazugehörige Unterlassungsverpflichtungserklärung. Darauf wurde die Süddeutsche Zeitung aufmerksam und berichtete am 07.07.2014 in dem Artikel „Grenzen der Meinungsfreiheit“ über den gesamten Vorfall. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Artikel des Vaters schon aus „scharf-links“ entfernt.

Dann begann der eigentliche „kleine“ Politikkrimi, denn auch wenn der Artikel selber in der Tat weit über die persönliche und sachliche Meinungsbildung hinaus ging so blieb jedoch die Kritik über eine von der Schule verhängten Pflichtteilnahme im Raum stehen und dies war und ist meiner Auffassung nach schon ein erheblicher Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern. Da so eine Charity-Veranstaltung natürlich für die Schulen einen Vorteil darstellt und Unternehmen neben der indirekten Werbung auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen – aber auch um weiteren Schaden von dem Familienvater abzuwenden wollte ich hier kein medienwirksames Fass aufmachen. Wichtig war mir jedoch schon aufzuklären, was denn nun wirklich an dem Thema „Pflichtveranstaltung“ dran ist, von wem ggf. diese Anordnung ausgegangen ist (Schule oder Schulamt) und natürlich diesen Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern zukünftig zu unterbinden.

Mehrere Anfragen an den Vater blieben unbeantwortet, er hielt es stattdessen wohl für sinnvoller an einer Fernsehtalkrunde teilzunehmen, zu dieser er dann seine Kritik um den Datenschutz erweitert haben soll, da der Name des Sohnes auf Informationstafeln während der Santanderlauf-Veranstaltung veröffentlicht worden sei. Umso unverständlicher wurde es dann, als eine von ihm beim Landesverband eingereichte Beschwerde an uns weitergeleitet worden war, weil wir uns als kommunale Partei nicht um die Thematik kümmern würden. In der Zwischenzeit hatte ich schon längst den Kontakt zur der betroffenen Schule aufgenommen.

Als jedoch auch seitens der Schule über mehrere Monate und mehreren telefonischen Anfragen keine Rückmeldung zu dem Vorwurf erfolgte, habe ich mich dann entschieden eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung zu stellen. Die Anfrage wurde dann aber auch erst verbal beantwortet, als ich im Schul- und Bildungsausschuss selber nochmal nachgefragt habe. Grund für die verzögerte Beantwortung sei, dass mensch gar nicht so genau wüsste, was mensch dazu schreiben solle, da zum einen nur der Vorwurf über den Datenschutz bekannt sei und dieser nun behoben werden würde und zum Anderen auch der Schulträger hier eher im Thema stehen würde. Auf Nachfrage bestätigte die Schulverwaltung jedoch, dass ihr keine Kenntnis über die Anordnung von Pflichtveranstaltungen vorliegen würde und eine solche Anordnung auch nicht von der Verwaltung selber aus veranlasst worden sei.

Mit meiner Anfrage im Schul- und Bildungsausschuss am 27.05.2015, ob denn alle rechtlichen Bedenken, die noch 2014 bestanden, ausgeräumt seien, erklärte die Schulverwaltung, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Schulträger nun der Fall sei. Somit ist der Punkt bezüglich des Datenschutz nun abschließend aus der Welt geräumt.

Offen bleibt aber weiterhin die Frage, ob Schulen in Mönchengladbach den Santanderlauf als Pflichtveranstaltungen erklären, damit möglichst viele SchülerInnen daran teilnehmen und somit mehr Geld in die leeren Kassen der Schulen gespült wird.

Es bleibt also weiter zu hoffen, dass auch der Punkt bezüglich eventueller Teilnahmeverpflichtungen geklärt und beseitigt werden kann, damit sich der Santanderlauf zu einem festen jährlichen Event etabliert, das den Laufsport in den Vordergrund stellt, dessen Erlöse weiter den Schulen zu Gute kommen und das sich auf Freiwilligkeit- und nicht auf Zwang stützt.

Stellungnahme: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

Zur Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen gemäß § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach. – im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung MG-West am 19.05.2015 – gibt Erik Jansen als Bezirksvertreter in Mönchengladbach West folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nach langer, kontroverser Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 19.05.2015 konnte zunächst ein parteiübergreifender Kompromiss zu unserem Antrag bzgl. einer dauerhaften Einrichtung von BürgerInnenfragestunden zum Anfang jeder Sitzung der Bezirksvertretung gefunden werden.

So hat sich die Bezirksvertretung darauf geeinigt, dass zur übernächsten Sitzung am 20.10.2015 zum Test ob ein solches Angebot überhaupt von den Menschen im Bezirk angenommen werde, eine Probefragestunde durchgeführt wird.

Auch wenn Ihre demokratisch-gewählten Vertreter in der Politik natürlich ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und Anregungen haben sollten und in Mönchengladbach dies auch bei allen demokratischen Parteien in der Regel der Fall ist, so ist dieser Kompromiss gerade zur heutigen Zeit, in der Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung immer weiter voranschreitet, ein wichtiges Zeichen, dass Sie als Bürgerin und Bürger unserer Stadt von der Politik auch im Rahmen von öffentlichen Gremien auf der Kommunalebene ernst genommen werden und nicht einfach nur als Bittsteller an die Parteien, Fraktionen oder einzel-gewählten Vertreter herantreten müssen.

Daher rufe ich Sie auf und bitte Sie ausdrücklich, von Ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich mit Ihren Anliegen, Fragen und Anregungen als BürgerIn unserer Stadt in die kommunale Politik einzubringen, damit wir gemeinsam das Beste für unseren Bezirk und für Mönchengladbach heraus holen.

Politik darf und muss jederzeit von den Menschen be- aber auch hinterfragt werden können!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Erik Jansen

Stellungnahme als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/Stellungnahme_150520_BuergerInnenfragestunde.pdf

PM: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

„Zur Demokratie gehört auch Politik zu be- oder hinterfragen zu können!“ DIE LINKE. fordert die Umsetzung von Fragestunden für BürgerInnen.

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen. Vor allem die Kommunalpolitik leidet unter den „unpolitisch – Status“ vieler Menschen in der Kommune und einer steigenden Idealisierung von Nichtwählern und Politikverdrossenen. Statt diese Entwicklung gebetsmühlenartig zu bejammern muss aus Sicht der LINKEN Politik einen größeren Beteiligungsrahmen schaffen.

Ein wichtiger Anspruch der LINKEN ist schon immer die BürgerInnenbeteiligung gewesen. Aus diesem Grund bieten die Fraktionsmitglieder der Linksfraktion vor jeder Fraktionssitzung eine entsprechende Sprechstunde für die BürgerInnen an. Dort können Fragen und Anregungen eingebracht werden, die dann möglicherweise als entsprechende Themen in den parlamentarischen Gremien und Sitzungen münden – oder mensch diskutiert einfach mit den Fraktionsmitglied über aktuelle Themen der Kommunalpolitik.

„Das ist ein gutes Angebot an die BürgerInnen, um sich an den politischen Prozessen in der Stadt zu beteiligen, statt immer nur über die Politik zu meckern.“ erklärt Erik Jansen, Fraktionsgeschäftsführer und Bezirksvertreter in Mönchengladbach West, aber das geht uns nicht weit genug!“ Daher fordert DIE LINKE. weitere Schritte, um die Möglichkeiten für BürgerInnenbeteiligung zu schaffen.

Ein Ansatz ist die Schaffung von Bezirksbürgerhaushalten, welche DIE LINKE. bereits zu den letzten Haushaltsberatungen eingebracht hat, jedoch von den Mehrheiten von CDU & SPD abgelehnt worden ist. In einer entsprechenden Anfrage erklärte der Kämmerer Kuckels, dass ein solcher Versuch schon mal unternommen worden sei, aber das Angebot nicht angenommen werde, was den Fraktionsvorsitzenden und Ratsherren Torben Schultz jedoch nicht überrascht. „Wer mehr oder weniger heimlich solche Angebote schaffe, diese aber nicht den BürgerInnen in angemessener Weise kommuniziert, brauche sich auch nicht über eine ausbleibende Resonanz wundern“ gibt Schultz zu bedenken.

Nun soll ein Passus in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach für mehr Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen sorgen. Über die Einführung von Fragestunden (gemäß § 3 Abs. 6) sollen zu jeder Sitzung der Bezirksvertretungen den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden Politik zu be- oder auch hinterfragen zu können.

Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen, dem Hauptausschuss und den Rat der Stadt eingebracht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Menschen auch über Ihre Möglichkeiten informiert werden, daher sollen entsprechende Informationsangebote geschaffen werden. „Wer den Anspruch hat, etwas zu verändern, statt nur zu meckern, wird das Angebot einer Fragestunde an alle in den Bezirksvertretungen vertretenden Parteien nutzen. Die Devise lautet: ‚handeln statt jammern‘ – dies gilt sowohl für Politik als auch Bürgerschaft.“ schließt Schultz ab.

Pressemitteilung als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/PM_150505_Fragestunden.pdf

Antrag als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/ Antrag_150505_Einfuehrung Fragestunde.pdf

Erik träumt: „Der schwebende ÖPNV und Lieferverkehr“

Am Dienstag, den 14. April 2015 wird im Rahmen des Planungs- und Bauausschusses unter dem Tagesordnungspunkt 3 der aktuelle Sachstandsbericht „ÖPNV Hindenburgstraße“ behandelt werden. Eine Untersuchung der alternativen Buserschließung im Bereich der Hindenburgstraße durch ein externes Ingenieurbüro ergibt: „alternative Transportssysteme gegenüber einem Bussystem [besitzen] erhebliche Nachteile [ ] (Berichtsvorlage 657/IX, Seite 2)“. Die CDU/SPD-Fusion hat darauf hin einen revolutionären Antrag als Tischvorlage gebastelt. Zielsetzung: alles bleibt zunächst wie es ist aber vielleicht kann mal geprüft werden, ob einzelne Buslinien z. B. durch die Steinmetzstraßen umgelenkt werden können – jedoch soll die Prüfung von alternativen Transportsystemen nicht weiter verfolgt werden. Der Fall in die Alternativitätslosigkeit kann schon frustrierend sein, aber wer sagt denn, dass mensch nicht ein wenig träumen (oder spinnen – je nach Blickwinkel) darf?

„Zu hohe Investitions- und Betriebskosten, die Trennwirkung im Straßenraum und Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren (Berichtsvorlage 657/IX, Seite 2) .“ Alles Gründe, warum eine nähere Betrachtung von alternativen Transportsystem nicht weiter verfolgt worden ist, sondern nur das betrachtet wurde, was wir ja im Grunde schon kennen: der Busverkehr. Aber welche Alternativen wurden überhaupt betrachtet? Gemäß der Vorlage wurden Straßenbahn, Fahrsteige (Laufband) und Cable-Car (Kabelstraßenbahn) in groben Augenschein genommen.

Drei Punkte gibt es in dem Zusammenhang m. E. zu kritisieren:

  1. Die kleine Auswahl an alternativen Transportmitteln;
  2. Entscheidungen mit entsprechenden Konsequenzen, die sich ergeben, ohne dass überhaupt über den Sachstand diskutiert worden ist – denn zum einen haben wir bereits jetzt einen „Alternativlosantrag“ der GroKo vorliegen, zum Anderen ist der Weg für die Verwaltung auch schon glasklar und diese präsentiert daher in der selben Sitzung eine Beratungsvorlage unter TOP 4 mit dem Ziel den Oberbau von Straßenabschnitten der Hindenburgstraße zwischen Bahnhof und Sonnenhausplatz unter Berücksichtigung des weiteren Busverkehrs zu ändern;
  3. der eingeschränkte Blickwinkel – gerade Verkehrsplanung muss doch stadtweit betrachtet werden und kann sich nicht nur auf den Bereich Hindenburgstraße beschränken. Auch wenn das primäre Ziel sein soll, eine Verbesserung in der Innenstadt auszuloten und der Auftrag der Politik „nur“ „Hindenburgstraße“ lautet, müssen doch auch sekundär die Konsequenzen auf den weiteren Außenverkehr (Stadt und Außenbezirke) betrachtet und eingebunden werden;

Ein weiterer Punkt den mensch in einer stadtweiten Betrachtung berücksichtigen könnte wäre das LKW-Routenkonzept, was ich aber bewusst nicht kritisiere, da hierbei zunächst und berechtigterweise die Frage aufgeworfen werden darf, was denn das LKW-Routenkonzept überhaupt mit dem ÖPNV zu tun haben soll.

Zur Beantwortung dieser Frage muss ich nun leider etwas ausholen: Wie Bund und Länder unterliegen auch die Kommunen bestimmten EU-Entscheidungen – spätestens dann, wenn diese in deutsches Recht übergehen. Aktuell erleben wir dies in Mönchengladbach z. B. durch den Lärmaktionsplan. Mit der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm” vom 18.07.2002 und dem Übergang in das deutsche Recht durch einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde dieser zu einer gesetzlichen Pflichtaufgabe der Kommune. Als Folge wurden Temporeduzierungen in Mönchengladbach durchgeführt, ein Schallschutzfensterprogramm aufgestellt und auch LKW-Verbote für bestimmte Straßenzüge aufgestellt.

Da vor Jahrzehnten niemand damit gerechnet hat, dass es irgendwann mal zu Nutzungseinschränkungen städtischer Straßen durch LKW kommen wird, war der LKW-Transport unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten kaum ein Thema bei den Standortentscheidung von Gewerbe und Industrie. Dadurch entsteht nun das Problem, dass bei einer absoluten Umsetzung von den EU-Richtlinien, Betriebe nicht mehr am LKW-Netz angeschlossen sind und somit Waren und Materialien in großen Mengen nicht an- und ausgeliefert werden können.

Unter Betrachtung aller Aspekte, welche die Ausgangslage gewesen sind, den ÖPNV-Transport auf der Hindenburgstraße „checken“ zu lassen plus die vorangetragenen Kritikpunkte meinerseits, was würde ich tun, wenn ich absoluten finanziellen Spielraum und freien Gestaltungseinfluss auf die gegebene Straßenführung hätte? Das ist eine Frage die mich schon lange beschäftigt, meine Phantasie beflügelt und folgende Aspekte einbezieht.

Die Ausgangslage:

Was wollen wir eigentlich?

  • Die Hindenburgstraße soll noch mehr den Charakter einer Einkaufsstraße haben. In der Konsequenz muss der Verkehr reduziert werden.
  • Wir wollen ökologischen Verkehr.

Eine Reduzierung des Anlieferungsverkehrs ist nicht möglich, da die meisten Geschäfte nur über die Hindenburgstraße beliefert werden können. Jedoch kann mensch diesen nur zu bestimmten Zeiten zulassen und im Rahmen der Spitzenzeiten von Fußgängernutzung vom Straßenbild fernhalten. Wir LINKE. fordern darüber hinaus die uneingeschränkte Öffnung der Hindenburgstraße für den Fahrradverkehr. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir eine Fahrbahn auf der Hindenburgstraße weiter benötigen. Diese kann mensch jedoch verkleinern bzw. einengen, indem mensch den Verkehrsfluss nur in eine Richtung steuert. Somit können auf der Hindenburgstraße natürlich auch nur Personen in eine Richtung über den ÖPNV befördert werden. Der Rücktransport würde dann über die Steinmetzstraße laufen – ein realistisches Modell, welches auch weiter seitens der Verwaltung geprüft werden soll – falls dem CDU/SPD Antrag zugestimmt wird (wovon mensch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse einfach mal von ausgehen darf).

Was aber wenn der ÖPNV-Verkehr komplett von der Straße verschwinden würde und über eine höhere Ebene zum Zuge käme? – ein Personentransportmittel in Form einer Magnetschwebebahn, einer Véhicule automatique léger (VAL) oder einer anderen Art von H-Bahn (bzw. Skytrain), die beide Transportrichtungen entlang der Hindenburgstraße abdeckt und  darunter nur eine einspurige Straße benötigt und zusätzliche Grünzüge erlaubt?

Magnetschwebebahn

Magnetschwebebahn

Utopie? Unrealistisch? Sowohl vom finanziellen Standpunkt als auch von der Umsetzung? Möglicherweise, deswegen darf ja an dieser Stelle auch einfach mal geträumt werden. Doch einem Punkt würde ich uneingeschränkt zustimmen: „das lohnt sich doch gar nicht für eine (Hindenburg-) straße!“ und deswegen müsste meiner Meinung nach auch das Thema stadtweit betrachtet werden.

Die Strecke:

Warum nur die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Alten Markt betrachten? Mönchengladbach hat eine sehr außergewöhnliche Straßenverbindung zwischen dem Flughafen in Neuwerk und dem Borussiastadion. Über Krefelder- Hindenburg- (u. a. City Ost Neubaugelände) und Aachenerstraße sind diese beiden Stadtmerkmale auf eine Distanz von ca. 11 Kilometern über den Hauptbahnhof, dem Minto und der Santander-Hauptverwaltung miteinander verbunden.

Mit der richtigen Planung könnten verschiedene Synergieeffekte den Erfolg dieses Transportmittels ausmachen. Zu nennen sei u. a. der Transport zwischen Fußballfans zwischen Hauptbahnhof und Stadion (die Busverbindungen Rheydt und Nordpark würden sich erübrigen), Transport von Berufstätigen zur Santander-Hauptverwaltung und zum Nordpark. Der Transport vom Nordpark aus zum Flughafen.

Last but not least – eine Lösung zum LKW-Routenkonzept:

Wenn der Gedanke an einer Schwebebahn zwischen Nordpark und Flughafen (o. ä.) nicht schon spektakulär und utopisch genug ist, so möchte ich noch einen drauf setzen. Angenommen es würde nicht nur eine Schiene für den ÖPNV (als Hochbahn) konzipiert werden sondern noch eine weitere darunter mit kleineren Rapid-Transit-Modulen, die zum Frachttransport für Gewebe und Industrie fungieren, dann könnte einerseits der Kfz-Anlieferungsverkehr auf der Hindenburgstraße ersetzt werden, anderseits würde sich eine Lösung für das LKW-Routenkonzept auftun.

Masdar City

Masdar City

Mit einem Warendepotzentrum mit entsprechender Autobahnanbindung am Stadtrand könnte ein Verteilzentrum etabliert werden von dem aus auf ökologische Weise Rohstoffe und Warenein-/ausgänge an die Gewerbe- und Industriestandorte weitergeleitet werden würden. Als städtischer Eigenbetrieb kann die Stadt dadurch Einnahmen generieren.

Randbemerkung Ökologie:

Wenn bei den geschilderten Transportideen die Ökologie ein äußerst bedeutender Anspruch darstellt, so darf natürlich die Einspeisung von erneuerbaren Energien nicht fehlen. Solar- bzw. Photovoltaik ist ein absolutes Muss!

Alles nur ein Traum?

Wünschen darf mensch sich viel und träumen vermutlich noch mehr. Kann ein solches Projekt in Mönchengladbach umgesetzt werden? In der Theorie ist es durchaus möglich, da derartige Transportsysteme bei einer mittelgroßen Stadt durchaus umsetzbar sind – finanziell könnten vielleicht auch ansässige Unternehmen, die eine Bereicherung in diesem Projekt sehen würden, als Teilinvestoren bzw. Teilsponsoren in Aktion treten. Dennoch verbliebe ein hoher Eigenanteil, den die Stadt selber aufbringen müsste. Doch wie würde es mit dem Genehmigungsverfahren aussehen oder mit der Umsetzung entlang der Aachenerstraße sowie der Krefelderstraße im Bezug der Straßenbreite, da dort schließlich nicht mal eben Fahrbahnen verengt werden können.

In meiner SimCity-Stadt „Erikpolis“ gibt es übrigens auch keine Schwebebahn, da dieses Verkehrselement schlicht nicht angeboten wird, also musste ich meinen ökologischen ÖPNV in gängigen Schienenverkehr umsetzen.  Ein Minto gibt es da übrigens auch nicht. Vermutlich einer der Gründe, warum ich mich nur über niedrige, solide Einnahmen erfreuen kann – aber aufgrund meines guten ÖPNV und den vielen Grünstreifen bin ich wenigstens ein sehr beliebter Bürgermeister. 😉

       

Show-PM der FDP anlässlich der heutigen Sonnenfinsternis

Zum ersten Mal seit dem 11. August 1999 ist über Deutschland zwischen 9:33 Uhr und 11:53 wieder eine Sonnenfinsternis zu bestaunen. Dieses Ereignis sollte nicht ohne entsprechender Schutzbrille (Sonnenbrille reicht nicht!) verfolgt werden, um dauerhafte Netzhautschädigungen zu vermeiden. Genauso wie viele Menschen, die dieses Ereignis gerne angeschaut hätten, verpennt haben sich eine solche Brille zu beschaffen, haben auch die Anbieter solcher speziellen Brillen verpennt und die Nachfrage unterschätzt. Die FDP Mönchengladbach hat eine nun wirklich interessante Sichtweise, wer denn die Schuld  an diesem Dilemma  trägt- ungefiltert und ganz ohne Schutzbrille.   

Immer zu predigt die FDP über Eigenverantwortung und dass ein Staat nur Rahmenbedingungen schaffen dürfe – sich aber bei allem anderen gesellschaftlichen Belangen raus zu halten habe. Vor allem dann wenn die großen Konzerne und Wirtschaftslobbyisten abkassieren können. Nur wenn etwas nicht ganz so gut läuft, dann wird der Staat schnell in die Verantwortung genommen.

SonnenfinsternisFür Nicole Finger, die von der Rheinischen Post ernannten Fraktionsgeschäftsführerin (gemäß eines RP-Online-Artikels vom 11.03.2015) trifft das eben auch auf die kleinen Dinge im Leben zu,  z. B. wenn ein Produkt aufgrund unterschätzter Nachfrage nicht verfügbar ist. Das ist dann selbstverständlich nicht die Schuld der Hersteller oder der Vertreiber, sondern das Schulministerium trägt die Schuld, weil es die Schulen nicht „rechtzeitig“ informiert habe und es nun zu einer gesellschaftlichen Trennung zwischen Schutzbrillenträgern und denen komme, die in den institutionellen Dunkelkammern weggeschlossen werden müssen. Klassenkampf im Rahmen des neo-liberalen Grundgedanken? Das ist neu!

Natürlich müssen die BürgerInnen in Mönchengladbach über diesen Skandal informiert werden und so wird am heutigen Tag, an dem die Sonnenfinsternis zu verfolgen ist, über die Rheinische Post auf einen offenen Brief von Frau Finger an die Ministerin für Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann hingewiesen.

Dabei wird auch wieder mal die „Mutter von zwei Kindern“ -Karte ausgespielt, die momentan immer dann zu tragen kommt, wenn es gerade um Themen rund um Grund- und Sekundarschule geht – ein ausgelutschtes Erfolgsrezept der FDP, dass die eigene Betroffenheit und Bürgernähe suggerieren soll. Schon bei der letzten Bundestagswahl haben die Menschen begriffen, dass sich die sogenannten Liberalen näher an Wirtschaft und Lobbyisten befinden als bei den BürgerInnen. Presseartikel und -erklärungen dieser Art machen es hoffentlich einfacher auf solche Tricks nicht reinzufallen.

Dennoch sind wir jetzt schon gespannt, wer die Schuld für das schlechte Wetter am heutigen Tag, welches möglicherweise eine Verfolgung der Sonnenfinsternis – egal ob mit oder ohne Schutzbrille – verhindern wird, tragen muss.

PM: Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen

Im Rahmen der Rheindahlener Gespräche wurde nun klar, dass es in Rheindahlen eine Form von Tagesobdachlosigkeit unter Jugendlichen ab der ersten Grundschulklasse gibt. Über 16 Kindern sind davon betroffen und den meisten gibt es auch keine warme Mittagsmahlzeiten. Bezirksvorsteher Oellers (CDU) versucht das Thema möglichst geheim zu halten und möchte im Alleingang mit dem Jugendamt und den Rheindahlener Schulen das Problem lösen. Bezirksvertreter Erik Jansen (DIE LINKE.) sieht dies als falschen Schritt und spricht von einem stadtweiten Problem, welches nun angegangen werden müsse.

Der Anfangsverdacht der kirchlichen Jugendfreizeiteinrichtungen hat sich nun in konkreten Zahlen bestätigt. In Rheindahlen besteht eine Form von Tagesobdachlosigkeit unter Jugendlichen. Betroffen sind nach Angaben der Einrichtungen konkret 16 Kinder – der Bezirkspolizist vermutet erheblich mehr betroffene Kinder und Jugendliche, die diese Jugendfreizeiteinrichtungen nicht aufsuchen.

Die Kinder und Jugendlichen finden in der Zeit zwischen Schulschluss und den Abendstunden kein Obdach zu Hause bei der eigenen Familie und verbringen ihre Zeit irgendwo in der Stadt. Die Kinder, die die Möglichkeit der kirchlichen Freizeiteinrichtung nutzen warten teilweise bis zu zwei Stunden, damit sie endlich dort ein Dach über den Kopf finden können. Viele der Kinder, die keine Möglichkeit haben eine warme Mahlzeit über die Schule zu erlangen, kommen mit hungrigen Mägen in den Einrichtungen an.

Die Nachricht, dass es eine erhebliche Zahl von Kindern und Jugendlichen mit dem Hintergrund einer möglichen Tagesobdachlosigkeit in Rheindahlen gäbe, traf die anwesenden Mitglieder der dritten Rheindahlener Runde wie einen Schock, worauf hin die Einrichtungen und der Bezirkspolizist gebeten worden sind ungefähre Zahlen zu ermitteln. Im Rahmen der vierten Rheindahlener Runde am 10.03.2015 wurden die Zahlen nun bekannt.

Die CDU bekräftigt schon seit der dritten Rheindahlener Runde, dass sie seit längerer Zeit an dem Thema dran sei. Ergebnisse konnte die CDU jedoch nicht liefern – nun solle sich der Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) wieder im Alleingang als Kümmerer der Sache annehmen, indem er Gespräche mit den Schulen in Rheindahlen und dem Jugendamt führe. Jedoch gehe es nach dem Willen Oellers im ersten Schritt erst mal nur um die Grundschulkinder.

Erik Jansen, Bezirksvertreter für DIE LINKE, hält das für den falschen Schritt. Seiner Meinung nach „eiere“ die CDU bei dem Thema nur herum und kann keine konkreten Lösungen anbieten, obwohl sie nach eigenen Angaben schon länger am Thema dran sei. „Diese Geheimgespräche, die nun geführt werden, verschleiern doch nur die Probleme, die als Schmutz auf den selbst-erhobenen Schein der Bezirks-CDU fällt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Bezirksproblem sondern um ein gesellschaftliches Problem, dass stadtweit zu finden ist“. gibt Jansen zu bedenken. Weiter ist Erik Jansen der Auffassung, dass kein Kind und auch kein Jugendlicher zurückbleiben dürfe, daher halte er nichts davon, dass sich zunächst nur um die Grundschulkinder gekümmert werde. Auch ist der Weg ausschließlich über das Jugendamt verkehrt. „Das Jugendamt muss zwar mit eingebunden werden, jedoch bezweifele ich, dass dort neben den bisherigen Tagesgeschäft die Kapazitäten vorhanden sind, zwischen Schule, Kinder/Jugendlichen, Eltern und Vereinen (Anmerkung: für eine sinnvolle Nachmittagsbeschäftigung) zu vermitteln. Dazu bedarf es langfristig gesehen pädagogische Zusatzfachkräfte.“ erklärt Jansen. „Der erste Schritt müsse nun sei, dass die Verwaltung die städtische Gesamtproblematik mit Hilfe aller Bezirke, allen Schulen, allen Jugendfreizeiteinrichtungen und den zuständigen MitarbeiterInnen des Jugendamtes sowie den für die Stadt tätigen Streetworkern erfasst, um langfristige und makroskopische Lösungsvorschläge unterbreiten zu können.“ schließt Jansen ab.

Um diesen Schritt nun anzustoßen, hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag für den:

• Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren,
• Jugendhilfeausschuss,
• Hauptausschuss,
• Rat der Stadt Mönchengladbach

gestellt.

Der Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen und unter Berücksichtigung von „Schulmüdigkeit“ als eine mögliche Ursache von Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen neu eingebracht.

Pressemitteilung als pdf.Datei:  http://www.erik-jansen.de/datenbank/PM_150311_Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen.pdf

Antrag als pfd.Datei:  http://www.erik-jansen.de/datenbank/Antrag_150311_Tagesobdachlosigkeit_Jugendliche.pdf

 Aktualisierter Antrag als pfd.Datei:  http://www.erik-jansen.de/datenbank/Antrag_150505_Tagesobdachlosigkeit-Jugendliche_neu.pdf