Die Arroganz der Großen

„Der Rat wird bunter“ ist seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 in den städtischen Medien zu lesen. Abgesehen von den Rechtsdruck, der durch den Einzug von AfD und ProNRW einhergehen wird, sollte doch der Einzug der Piraten und der Partei DIE PARTEI ein gutes Signal für die Demokratie und den vielfältigen Wählerwillen sein. Nicht nach Meinung der ¨Großen¨ wie in der WDR Lokalzeit vom 28.05.2014 zu sehen ist und das weite Spektrum einer tiefsitzende Arroganz zum Vorschein bringt.

Im Interview der WDR Lokalzeit vom 28.05.2014 erinnert sich zunächst Hans-Peter Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach) offenkundig bruchstückhaft an seinen Geschichtsunterricht und sieht (anfänglich schmunzelnd) „in solchen Systemen“ die Gefahr der Demokratiebeseitigung. Weiter vermutet er, dass sich viele in der Öffentlichkeit an den Kopf fassen werden, da gerade die Punkte der Partei DIE PARTEI völlig absurd seien.

Markus Raub (SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Stadtrat) behauptet aus seinen Erfahrungen mit kleinen Gruppen und Einzelmandaten im Rat sogar, dass diese es angelegt hätten den Rat durch eine Flut von Anfragen lahm zu legen.

Thomas Diehl von den GrüneWahlergebnisn in Mönchengladbach unterscheidet in seinem Blog zumindest im Rahmen seiner Bewertung die verschiedenen „Einzelkämpfer“ im neuen Stadtrat. „[So gebe es] schon fast nicht mehr zu sagen, [außer dass] die Piraten [] sich ihren Sitz verdient [haben]“. Warum sich die Piraten seiner Meinung nach den Sitz verdient haben, lässt er allerdings offen. Stattdessen findet er klare Worte, warum der Einzug der Partei DIE PARTEI furchtbar sei. „[Schließlich mache], Diehls Meinung nach, wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, [] letztlich die Demokratie an sich lächerlich […]“.

Eine lebendige Demokratie muss das aushalten. Den Spruch hören wir immer wieder, wenn es um das NPD-Verbotsverfahren oder auch den Einzug von Rechten in die Parlamente geht, aber beim Einzug kleiner, demokratischer Gruppen und Einzelkämpfer sieht die Welt nun anders aus?!

Nun wird Meinungsvielfalt zum Demokratiebeseitiger, weil große Parteien schlimmstenfalls (zumindest aber nicht ohne Kritik der Kleineren) eben nicht mehr alleine über die Zukunft der Menschen entscheiden können?

Das Demokratieverständnis so mancher großen, demokratischen Partei wird mit solchen Äußerungen doch ad absurdum geführt. Der Wähler hat also nicht nur zur Wahlurne zu gehen sondern er hat auch gefälligst das Richtige zu wählen ist da die Aussage. Da braucht mensch sich über eine Wahlbeteiligung von 43 % wirklich nicht zu wundern. Vielen ist wohl das Konzept der Demokratie nicht ganz klar und glauben, dass diese bei dem Gang zur Wahlurne endet.

Die vermeintliche Gefahr, dass nun die Demokratie in Gefahr sei ist doch eher der Angst, Bequemlichkeit und Arroganz der Großen geschuldet. Angst vor noch mehr Demokratie und in Folge die Angst vor Stimmverlusten bei zukünftigen Wahlen, der Bequemlichkeit ohne große Diskussion die eigenen Positionen in die Räte, Ausschüsse und Parlamente durchzubringen und letztendlich der Arroganz, der Meinung zu sein, dass mensch über jede weitere Meinung erhaben sei. Der letzte Punkt gilt übrigens auch in den eigenen Fraktionen stets nach dem Motto „die Partei hat immer recht“. So sind eigene Abweichler und Querdenker genauso ungewollt wie kleine Gruppen in Räten und Parlamenten. Wir erinnern uns wie demokratisch CDU, SPD und FDP das Problem aus der Welt schaffen wollten, als diese 2012 versuchten Querdenkern und Abweichlern schlicht das Rederecht zu entziehen (http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-rederecht-im-bundestag-viele-abgeordnete-verweigern-sich-dem-maulkorb-1.1332981).

Konkreter Umgang mit vielen Parteien im Rat. Zurück auf die Situation in Mönchengladbach kommend, möchte ich konkret auf den Vorwurf von den SPD-Fraktionschef Raub in Düsseldorf eingehen, der behauptet, dass kleinen Gruppen und Einzelkämpfern es durch eine Flut von Anfragen angelegt hätten den Rat lahm legen zu wollen. Ich finde es erschreckend, wie wenig ein Fraktionsvorsitzender Kenntnis über die Abläufe in seinen eigenen parlamentarischen Wirkungskreis besitzt.

Was Herr Raub nämlich bei seinem Statement verschwiegen hat, ist der Hintergrund, dass Gruppen und Vertreter, die keine Fraktionsstärke (also mindestens drei Mitglieder) haben, nicht an vorbereitenden Ausschüssen & Vertretungen mitwirken können. Das bedeutet, dass Parteien unter drei Mitgliedern überhaupt keine andere Möglichkeit haben als im Rat selber Anfragen zu stellen (hier möchte ich direkt noch ergänzen, dass Einzelpersonen nicht mal die Möglichkeit haben, im Rat selber Anträge zu stellen).

Was also sollen diese denn machen, wenn sie wirklich ernsthaft politische Arbeit betreiben wollen? Auch hier sind wieder Arroganz, Bequemlichkeit und falsches Verständnis von Demokratie gegeben – frei nach dem Motto Abstimmen ist okay, solange mensch selber als große Fraktion seine eigenen Anliegen schnell durchgewunken bekommt. Alles andere ist dann wiederum zu viel an Demokratie und Vielfalt.

Meiner Auffassung nach stellt sich hier wirklich die Frage, ob mensch nicht die Ausschussregelungen dahingehend ändern sollte, dass kleine Gruppen und Einzelvertreter die Möglichkeit haben schon in den Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch würden die Ausschüsse zwar vermutlich länger tagen, jedoch der Rat selber auf der anderen Seite entlastet werden.

Mein persönliches Fazit. Den Einzug von NPD, ProNRW und bedingt AfD bedaure ich sehr, jedoch aufgrund ihrer politisch-rechten Richtung (AfD deshalb bedingt, da ich sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder als rechtsradikale noch als absolut rechtspopulistische Partei einstufen möchte – sie für mich aber unbestritten eine Partei darstellt, die am rechten Rand fischt und auch bislang zumeist rechte Inhalte vertritt).

Den Einzug der Piraten und auch der Partei DIE PARTEI sehe ich wiederum durchaus positiv entgegen, da dies Meinungsvielfalt und auch ein weiteres Spektrum an politischen Themen, Inhalten und Ansichten mit sich bringt.

Richtig gelesen! Diese Einschätzung gilt auch für DIE PARTEI. Sie ist zwar eine (wie sie selber angibt) inhaltslose Satirepartei, aber Satire hat für mich durchaus positives Aspekte, da Satire Missstände aufzeigt und diese unterhaltsam zu erfassen wie auch zu verarbeiten vermag, sodass sie durchaus als Mittel gegen Politikverdrossenheit wirken könnte. Ob diese Hoffnung jedoch Früchte trägt, obliegt nun dem Agieren des zukünftigen Ratsherren der Partei DIE PARTEI und seinen außerparlamentarischen Mitstreitern.

In dem Zusammenhang möchte ich gerne an die Anfangszeit der Grünen erinnern. Zunächst als kleine Gruppe mit selbstgestrickten Pullovern und Nerdbrillen wurde sie von anderen Parteien durchaus belächelt. Inzwischen stellen sie Minister und bildeten schon so manche Koalition. Einige der grünen Mitglieder wurden zwischenzeitlich auch zu „Lieblingen“ der Wirtschaft, wo sie dann ihre grüne Seele verkauften und mit A6 & A8 statt mit Bus & Fahrrad unterwegs waren. Ich hoffe zwar dass der Partei DIE PARTEI der letzte Punkt erspart bleibt (also der Teil mit den „Lieblingen“ der Wirtschaft, nicht der Teil mit A6 & A8 ^^), aber hier sollte sich Thomas Diehl meiner Meinung nach auf die eigenen Wurzeln besinnen und der Partei DIE PARTEI vorurteilsfrei eine Chance geben.

Quellen: 

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„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“

Kooperationsausschluss seitens der SPD mit der LINKEN?

Es ist mittlerweile gar nicht mehr so einfach, DIE LINKE. zu ignorieren, zu diffamieren und auszuschließen. Auch wenn einige Kommunalredakteure weiterhin in ihren Artikeln suggerieren, als hätte DIE LINKE. in irgendwelchen Ausschüssen keine eigenen Positionen eingebracht oder wäre gar nicht erst vertreten gewesen, so ist doch seit der letzten Bundestagswahl klar geworden, dass die Akzeptanz der LINKEN allgemein gestiegen ist – nicht ohne Grund kann sich DIE LINKE. als Oppositionsführer im Bundestag bezeichnen.

In Mönchengladbach hält die Partei DIE LINKE. mit ihrer eigenen transparenten Informationspolitik erfolgreich der Ignoranzhaltung so mancher Kommunalredaktionen entgegen.

Kurz gesagt: die alten Methoden, Behauptungen und Argumentationen sich zukünftiger Koalitionen auf Bundes- und Länderebenen wie auch Kooperationen in den Kommunalbereichen zu verwehren werden immer dünner.

Ein pfiffiger Vorstoß einerseits öffentlich Kooperationswillen mit allen demokratischen Parteien zu zeigen, andererseits schon eine Hintertür offenzuhalten, um DIE LINKE. eben aus diesem zuvor genannten Willen kategorisch auszuschließen, scheint nun von der Mönchengladbacher SPD zu kommen. So erklären Angela Tillmann und Felix Heinrichs in der heutigen Ausgabe des ‚Extra-Tipp am Sonntag‘ gemeinsam, mensch könne sich eine Koalition (korrekterweise eine Kooperation) mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“.

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Angela Tillmann und Felix Heinrichs (Fotos: SPD) können sich beide eine Koalition mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“. Handelt es sich hier um einen Trick DIE LINKE. als Kooperationspartner aufgrund ihrer Haltung zum Stärkungspakt auszuschließen?   

Nach dem Einknicken der FWG bei den letzten Haushaltsbeschlüssen in Sachen Stärkungspakt und HSP ist DIE LINKE. die einzige Partei die weiterhin vehement darauf hinweist, dass der Knebelvertrag „Stärkungspakt“ ein weitreichender Fehler gewesen ist, dass die Zielvorstellungen des Kämmerers Kuckels schon heute negativ abgewichen sind  und es durchaus hätte Alternativen in der Einnahmeseite gegeben ohne die BürgerInnen in Mönchengladbach selber unmittelbar oder mittelbar zu belasten.

Auch wenn mensch am heutigen Tag nur darüber spekulieren kann,  könnte aber genau diese abweichende Haltung von der SPD als „Gefährdung des Haushaltsausgleiches“ interpretiert und benannt werden – ohne Grund wird die SPD diese Kooperationsausschlussklausel jedenfalls nicht veröffentlicht haben und ebenso bemerkenswert ist auch der Lobgesang über den Stärkungspakt in einem Artikel der Rheinischen Post am 21.02.2014.

Vielleicht erklärt die SPD bis zur Kommunalwahl noch den Hintergrund ihrer Aussage – doch egal, wie der Satz auch gemeint ist, wenn Herr OB Bude auf der 1. Mai Veranstaltung in seiner Ansprache wieder darauf verweist zur Kommunalwahl das „richtige“ Rot zu wählen, sollte mensch vorsichtshalber auf DIE LINKE. setzten. Bei der SPD ist einfach zu viel schwarz, gelb und grün enthalten.

Was erlauben Jüngermann?

Im Online-Kommentar der Rheinischen Post (RP) vom 24.02.2011 stellt Ralf Jüngermann fest, dass der Bau der Biogasanlage in Mönchengladbach „vernünftig“ gewesen wäre, die CDU ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig mache, ob ein Bruch der Ampel zustande kommen könnte, Grüne & LINKE. nur „Dagegen-Parteien“ seien und das Erfüllen des Bürgerwillens als gewählter Vertreter eben dieser Bürgerschaft eine Kapitulation vor dem Bürger darstelle und dadurch die „Arbeit für das Gemeinwohl zu einer Mission impossible“ werde. Der Kommentar ignoriert jegliche ‚vernünftige‘ Argumente gegen diese Art der Biogasanlage, die in Wanlo gebaut werden sollte, verschleiert die eigentlichen (Subventions-) Interessen der Fürsprecher der Anlage, ist eine Beleidigung des bürgerlichen Engagements und zeigt letztendlich nur: hier hat ein „Dagegen-Redakteur“ geschrieben.

„Herr Jüngermann, wo waren Sie denn die letzten Monate, als über die Biogasanlage heftig diskutiert worden ist?“ möchte ich zu diesem Kommentar am liebsten wissen. Mit viel Aufwand, persönlichen Engagement und Interesse haben die Wanloer BürgerInnen über lange Zeit die Gründe recherchiert, warum die Biogasanlage nicht nur am Standort Wanlo unsinnig sei, sondern generell abzulehnen ist. 

Eine Anlage als „vernünftig“ zu bezeichnen, die eigentlich den Klimaschutz verbessern soll und durch ihren Betrieb diesen noch mehr gefährdet; eine Anlage als „vernünftig“ zu bezeichnen, die mit Lebensmittel betrieben wird, obwohl sich der Hunger in der Welt in den letzten Jahren noch mehr vermehrt statt reduziert hat, ist absurd und für einen Kommunalredakteur einfach nicht nachvollziehbar.

DIE LINKE. in den meisten Pro-Ablehnung-Biogasanlage-Presseberichten nicht zu erwähnen, obwohl sie von Anfang an, die Wanloer BürgerInnen unterstützt und mit ihnen zusammen gegen die Anlage gekämpft hat, war absehbar und stört deswegen niemanden wirklich – aber das Engagement von BürgerInnen als Gefährdung „[der] Arbeit für das Gemeinwohl“ zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück und äußerst beleidigend.

Wie Herr Beine von der SPD haben Sie vermutlich auch keinen Schimmer, was Nicht-Wähler mit dem Satz „Egal wen man wählt, es ändert sich ja sowieso nichts“ versuchen den Politikern zu sagen. Abschließend bleibt mir nur zu sagen: „Was erlauben Jüngermann?“

Der Online-Kommentar von Ralf Jüngermann ist unter dem Titel „Kommentar: Polit-Poker, bei dem am Ende zu viele verlieren unter „http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Kommentar-Polit-Poker-bei-dem-am-Ende-zu-viele-verlieren_aid_968687.html“ zu finden

Abstimmen bis das Ergebnis stimmt? Demokratie sieht anders aus!

Unter dem Tagesordnungspunkt 24 – Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren); hier: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 24.01.2011 – wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 22.12.2010 zu dieser Angelegenheit aufgehoben. ErzieherInnen, Eltern, Betriebsräte und Gewerkschaften sind enttäuscht. Kann Demokratie so funktionieren?

Die Enttäuschung steht den Betroffenen groß im Gesicht geschrieben. Von der Euphorie, die nach dem Beschluss vom 22.12.2010 herrschte, ist heute keine Spur mehr zu finden. In den sozialen Netzwerken klagen ErzieherInnen darüber, dass der große Aufwand von Protest- und Unterschriftenaktionen „für die Katz [gewesen seien]“. Hatte zum Thema „Biogasanlage“ (TOP 3 und 4) noch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Wanlo Früchte getragen mit dem Ergebnis dass durch den öffentlichen Druck CDU und Grüne sich der Position der LINKEN angeschlossen haben und dadurch die Biogasanlage verhindert werden konnte – wurden die Erzieherinnen und Erzieher, die in der Stadt Mönchengladbach beschäftigt sind noch zusätzlich von der Ampel-Kooperation im Stadtrat verhöhnt.

So sprechen (Un-) Sozialdemokrat Beine und die Grünen davon, dass ein derartiger Antrag zwar gar nicht nötig – schließlich schätze mensch die Arbeit der ErzieherInnen sehr –  und eigentlich auch nicht gewollt sei, sich die Kooperationspartner jedoch den Privatisierungsabsichten der kleinsten Partnerin – der „Frei [von] Demokratie Partei“ kurz: FDP“ – beugen müssten. SPD und Grüne erstiegen abschließend noch den Gipfel der Frechheit, indem sie auf die guten Aussichten auf Übernahmen von freien Trägern oder städtischen Eigenbetrieben (entkommunalisierte Gesellschaften) propagierten. Gute Aussichten? Aussichten mit Sicherheit auf sinkende Qualität durch Einsparungen und Lohnkürzungen durch Entbindung von Tarifverträgen – aber Aussichten auf sichere Arbeitsplätze? Bestimmt nicht!

Doch was war passiert? Am 22.12.2010 brachte die FDP durch die Ampel-Kooperation den Antrag  eine Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern  durch die Verwaltung durchzuführen zu lassen, in den Rat ein. Obwohl dieser Antrag gerüchtweise von SPD und Grüne in Verhandlungen mit der FDP schon entschärft worden war, indem es nur noch um einen Prüfauftrag gehandelt hat, ging die Privatisierungsbestrebungen der FDP zu Ungunsten der sozialen Sicherheit einigen Ratsmitgliedern der Ampel zu weit. Auf Antrag der CDU auf geheime Abstimmung, gab es Abweichler, die trotz dem Fraktionszwang gegen den Antrag gestimmt hatten. Der Antrag wurde abgelehnt – die Ampel schien nach einigen Medien am Ende zu sein. Eine Niederlage wollte Anno Jansen-„sich winden“ nicht eingestehen, demokratisches Abstimmungsverhalten nach dem Gewissen der Ratsfrauen und -herren nicht akzeptieren. Somit wurden die Mitglieder der Ampelkooperation in der Zwischenzeit geimpft und wieder auf Kurs gebracht, damit sie den Beschluss vom 22.12.2010 in der gestrigen Ratssitzung aufheben konnten. Wie erklärt die Ampel sich die plötzliche Abkehr zum Gewissen? Indem es Missverständnisse zum Antrag gegeben habe. Erklären muss dies jedoch nicht der Verursacher des Übels (Anno und seine Kommunal-FDP) sondern der Herr Beine von der SPD. Doch schon in der Thematik „Biogasanlage“ ließ sich erkennen, dass der Herr Fraktionsvorsitzende Beine recht schmerzfrei ist, was Handlungen gegen den Bürgerwillen betrifft.

Und so sprechen Grüne und SPD wieder davon, was sie nicht wollen aber machen werden, CDU beantragt wieder die geheime Abstimmung (kann DIE LINKE. leider nicht, weil sie nicht über genügend Mandate verfügt, um das nötige Quorum zu erreichen), 67 Ratsmitglieder wandern zur Urne, anschließend werden die Stimmen gezählt, der Antrag wird angenommen – der bestehende Beschluss gekippt. Dann wird über den eigentlichen Antrag abgestimmt, die CDU beantragt wieder die geheime Abstimmung, 67 Ratsmitglieder wandern zur Urne, anschließend werden die Stimmen gezählt, der Antrag wird angenommen – das Publikum ist enttäuscht. So kann Demokratie wirklich nicht funktionieren, wenn mit erneuten Anträgen über ein- und die selbe Sache solange abgestimmt wird bis das Gewissen (oder nach der CDU: die Vernunft) verloren geht und nur der Marschbefehl der Fraktion übrig bleibt. Abstimmen bis das Ergebnis für die Fraktionsvorsitzenden stimmt? Nach Anno Jansen-Winkels und Lothar Beine kann Demokratie offensichtlich nur funktionieren, wenn keiner mitmacht.

Und welchen Fehler haben nun die ErzieherInnen im Gegensatz zu den BürgerInnen in Wanlo gemacht, dass die Abweichler in der Ampel trotz geheimer Abstimmung“ ihr soziales Gewissen verloren haben? Keine, ihnen fehlte nur die Grundlage klagen zu können und Subventionshintergründe die zeitlich begrenzt sind. Und so erklärt ein Herr Beine wiederholt, dass er das große bürgerliche Engagement zu politischen Themen zwar sehr schätze, ihn jedoch die Meinung der Bevölkerung gleich sei  und wundert sich in einigen Jahren, dass die Wahlbeteiligung wiedermal geringer geworden ist. Mit solch politischen Handeln zerstört Herr Beine nicht nur Jobs und gefährdet die soziale Sicherheit der Menschen – er zerstört auch die Hoffnung der Wähler.

„Sollen wir Straßenkinder werden?“

Am Dienstag, den 4. August 2009, versammelten sich Kinder mit ihren Eltern auf dem Abenteuerspielplatz Oststraße, nicht um dort, wie in den Sommerferien morgens üblich, rumzutollen und mit anderen Altersgenossen eine schöne Zeit zu haben – sondern um gemeinsam für eine neue Spielstätte in der Umgebung zu demonstrieren.

Seit 2006 ringen engagierte Eltern mit der Stadtverwaltung um einen neuen Standort des Abenteuerspielplatzes, da der jetzige Standort der Kreishandwerkerschaft gehört und diese im Frühjahr 2010 ihre Jugendwerkstatt an der Oststraße ausbauen möchte. Bis dahin wird der Abenteuerspielplatz durch mündliche Verträge zwischen Stadt und Kreishandwerkerschaft geduldet. Als ein Standort, der eine dauerhafte Lösung darstellen könnte, kommt ein Gelände zwischen Jenaer- und Korschenbroicher-Strasse in Betracht, jedoch tut sich die Stadtverwaltung mit konkreten Aussagen und Maßnahmen schwer. So wurden über Jahre Kinder und Eltern im Ungewissen gelassen und Anschaffungen in Form von kinder- und jugendgerechten Freizeitgeräten verhindert, da eine nachhaltige Verwendung nicht garantiert werden konnte.Und so marschierten Kinder, Eltern und Vertreter politischer Parteien (wie z.B. DIE LINKE.) die Bismarck- und Hindenburgstraße entlang, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Demonstration endete in der Stadtverwaltung auf der Aachenerstraße, wo Kinder und Eltern ihre Forderungen und Unterstützerlisten übergaben.Doch obwohl finanzielle Mittel mit einem Betrag von 600.000 EUR aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen, um den Abenteuerspielplatz nicht nur neu aufzubauen, sondern ihn auch deutlich aufzuwerten, werden Kinder und Eltern wieder einmal vertröstet, indem erst nach den Sommerferien verwaltungsintern geklärt wird, in welchem Umfang mögliche Pläne verwirklicht werden können. Tatsächlich hat jedoch eine baurechtliche Prüfung bereits stattgefunden und deren Ausführung wird letztendlich durch eine CDU geführte Taktiererei gegen die SPD geführte Bezirksvertretung verhindert.Bernhard Clasen, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach, erklärt: „Es ist vollkommen unverständlich, dass es sich eine Stadtverwaltung zum Thema Freizeiteinrichtungen so einfach macht, indem mündliche Verträge abgeschlossen werden und eher halbherzig als nachhaltig mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt umgegangen wird.“

Erik Jansen Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach-Stadt erklärt dazu: „Hier zeigt sich wieder mal, wie in Mönchengladbach am Elternwillen vorbei und gegen Kinder und Jugendliche regiert wird!“

 

 

Gedenkschilder für den Gladbach

Seit einiger Zeit sind sie in der Stadt präsent: blaue Schilder mit der in weißer Schrift gehaltenen Aufschrift „Gladbach“. Weiterhin befindet sich unter dem Namen noch ein Zeichen, welches einen Fluss symbolisieren soll.

Mit zwanzig dieser Straßenschilder, die in Mönchengladbach angebracht worden sind, soll auf den Verlauf des Gladbachs aufmerksam gemacht werde, der noch als Rinnsal in einem Rohr tief unter der Erde dahinplätschert und nur im Stadtteil Lürrip oberirdisch weiter fließen kann.

Zunächst die gute Nachricht: die von einer Künstlergruppe erstellte und umgesetzte Idee kostete der Stadt keinen Cent, da eine private Initiative für Kunst im öffentlichen Raum die Kosten von ca. 5000 EUR getragen hat. Ganz uneigennützig war die Idee jedoch nicht: So sollten die Schilder doch ursprünglich als PR Aktion für die Vermarktung eines neuen Buches aufgestellt werden, das Gladbach und seine Mühlen thematisiert.

Die Bezirksvertretungen freuten sich über die für die Stadt kostenlose Idee, mit der dem Gladbach als Teil der Stadtgeschichte ein Gedenkschild vermacht werden sollte und unterstützte auf euphorische Weise derartige ‚revolutionäre‘ Kunst in einem Land, indem schon über Jahrzehnte über das Thema Schilderwald diskutiert wird.

DIE LINKE. Mönchengladbach erklärt, dass nicht alle Maßnahmen zur Förderung der Kultur für gut befunden werden sollten, nur weil sie der Stadt nichts kosten. Explizit das Thema Gladbach birgt viele Alternativen, mit denen man auf ökologische und gesellschaftlich nützliche Weise dem Gladbach nicht nur ein Denkmal setzen, sondern ein Stück Stadtgeschichte wieder ins Bürgerleben integrieren kann.

Das Gelände des ehemaligen Wellenbades an der Lüpertzender Straße, das im Juli 2001 abgebrannt ist, ist ein idealer Standort, den Gladbach auch in Zentrumsnähe wieder frei zu legen. Angesiedelt in der Nähe der alten Stadtmauer, dem Abteigarten und der Musikschule, wäre es ein passendes Bindeglied für Kultur, Kunst und Geschichte dieser Stadt. So könnten wir einen Fluss, der dieser Stadt eine Identität verleiht in unser Leben einbinden ohne ihm unter der Erde schlicht gedenken zu müssen.

Das Gelände des ehemaligen Wellenbades in Mönchengladbach an der Lüpertzender Straße liegt seit nun fast acht Jahren brach. Eine Umzäunung verhindert das Betreten des Geländes. Nur noch die zwei gegenüber liegenden Brückenköpfe erinnern daran, dass dort einmal eine gesellschaftliche Nutzung stattgefunden hat.

Die Stadt Mönchengladbach äußerte sich bisher nicht zu einem Nutzen des Geländes. Eine Bebauung von Wohn- und Geschäftsgebäuden steht derzeit nicht in der Diskussion, eine Vermarktung durch die EWMG erscheint mutmaßlich unwirtschaftlich.

DIE LINKE. Mönchengladbach fordert, auch in Zukunft von einer solchen Bebauung abzusehen und das Gelände stattdessen für Kultur, Kunst und die Darstellung der Stadtgeschichte zu verwenden. Maßnahmen könnten die Freilegung des Gladbachs, die Anlage von Grünflächen und die Gestaltung von ökologisch vertretbaren Kunstobjekten sein.

Erik Jansen für „DIE LINKE. Zeitung MG-Stadt“