Stellungnahme: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

Zur Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen gemäß § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach. – im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung MG-West am 19.05.2015 – gibt Erik Jansen als Bezirksvertreter in Mönchengladbach West folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nach langer, kontroverser Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 19.05.2015 konnte zunächst ein parteiübergreifender Kompromiss zu unserem Antrag bzgl. einer dauerhaften Einrichtung von BürgerInnenfragestunden zum Anfang jeder Sitzung der Bezirksvertretung gefunden werden.

So hat sich die Bezirksvertretung darauf geeinigt, dass zur übernächsten Sitzung am 20.10.2015 zum Test ob ein solches Angebot überhaupt von den Menschen im Bezirk angenommen werde, eine Probefragestunde durchgeführt wird.

Auch wenn Ihre demokratisch-gewählten Vertreter in der Politik natürlich ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und Anregungen haben sollten und in Mönchengladbach dies auch bei allen demokratischen Parteien in der Regel der Fall ist, so ist dieser Kompromiss gerade zur heutigen Zeit, in der Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung immer weiter voranschreitet, ein wichtiges Zeichen, dass Sie als Bürgerin und Bürger unserer Stadt von der Politik auch im Rahmen von öffentlichen Gremien auf der Kommunalebene ernst genommen werden und nicht einfach nur als Bittsteller an die Parteien, Fraktionen oder einzel-gewählten Vertreter herantreten müssen.

Daher rufe ich Sie auf und bitte Sie ausdrücklich, von Ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich mit Ihren Anliegen, Fragen und Anregungen als BürgerIn unserer Stadt in die kommunale Politik einzubringen, damit wir gemeinsam das Beste für unseren Bezirk und für Mönchengladbach heraus holen.

Politik darf und muss jederzeit von den Menschen be- aber auch hinterfragt werden können!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Erik Jansen

Stellungnahme als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/Stellungnahme_150520_BuergerInnenfragestunde.pdf

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PM: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

„Zur Demokratie gehört auch Politik zu be- oder hinterfragen zu können!“ DIE LINKE. fordert die Umsetzung von Fragestunden für BürgerInnen.

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen. Vor allem die Kommunalpolitik leidet unter den „unpolitisch – Status“ vieler Menschen in der Kommune und einer steigenden Idealisierung von Nichtwählern und Politikverdrossenen. Statt diese Entwicklung gebetsmühlenartig zu bejammern muss aus Sicht der LINKEN Politik einen größeren Beteiligungsrahmen schaffen.

Ein wichtiger Anspruch der LINKEN ist schon immer die BürgerInnenbeteiligung gewesen. Aus diesem Grund bieten die Fraktionsmitglieder der Linksfraktion vor jeder Fraktionssitzung eine entsprechende Sprechstunde für die BürgerInnen an. Dort können Fragen und Anregungen eingebracht werden, die dann möglicherweise als entsprechende Themen in den parlamentarischen Gremien und Sitzungen münden – oder mensch diskutiert einfach mit den Fraktionsmitglied über aktuelle Themen der Kommunalpolitik.

„Das ist ein gutes Angebot an die BürgerInnen, um sich an den politischen Prozessen in der Stadt zu beteiligen, statt immer nur über die Politik zu meckern.“ erklärt Erik Jansen, Fraktionsgeschäftsführer und Bezirksvertreter in Mönchengladbach West, aber das geht uns nicht weit genug!“ Daher fordert DIE LINKE. weitere Schritte, um die Möglichkeiten für BürgerInnenbeteiligung zu schaffen.

Ein Ansatz ist die Schaffung von Bezirksbürgerhaushalten, welche DIE LINKE. bereits zu den letzten Haushaltsberatungen eingebracht hat, jedoch von den Mehrheiten von CDU & SPD abgelehnt worden ist. In einer entsprechenden Anfrage erklärte der Kämmerer Kuckels, dass ein solcher Versuch schon mal unternommen worden sei, aber das Angebot nicht angenommen werde, was den Fraktionsvorsitzenden und Ratsherren Torben Schultz jedoch nicht überrascht. „Wer mehr oder weniger heimlich solche Angebote schaffe, diese aber nicht den BürgerInnen in angemessener Weise kommuniziert, brauche sich auch nicht über eine ausbleibende Resonanz wundern“ gibt Schultz zu bedenken.

Nun soll ein Passus in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach für mehr Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen sorgen. Über die Einführung von Fragestunden (gemäß § 3 Abs. 6) sollen zu jeder Sitzung der Bezirksvertretungen den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden Politik zu be- oder auch hinterfragen zu können.

Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen, dem Hauptausschuss und den Rat der Stadt eingebracht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Menschen auch über Ihre Möglichkeiten informiert werden, daher sollen entsprechende Informationsangebote geschaffen werden. „Wer den Anspruch hat, etwas zu verändern, statt nur zu meckern, wird das Angebot einer Fragestunde an alle in den Bezirksvertretungen vertretenden Parteien nutzen. Die Devise lautet: ‚handeln statt jammern‘ – dies gilt sowohl für Politik als auch Bürgerschaft.“ schließt Schultz ab.

Pressemitteilung als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/PM_150505_Fragestunden.pdf

Antrag als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/ Antrag_150505_Einfuehrung Fragestunde.pdf