Stellungnahme: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

Zur Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen gemäß § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach. – im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung MG-West am 19.05.2015 – gibt Erik Jansen als Bezirksvertreter in Mönchengladbach West folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nach langer, kontroverser Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 19.05.2015 konnte zunächst ein parteiübergreifender Kompromiss zu unserem Antrag bzgl. einer dauerhaften Einrichtung von BürgerInnenfragestunden zum Anfang jeder Sitzung der Bezirksvertretung gefunden werden.

So hat sich die Bezirksvertretung darauf geeinigt, dass zur übernächsten Sitzung am 20.10.2015 zum Test ob ein solches Angebot überhaupt von den Menschen im Bezirk angenommen werde, eine Probefragestunde durchgeführt wird.

Auch wenn Ihre demokratisch-gewählten Vertreter in der Politik natürlich ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und Anregungen haben sollten und in Mönchengladbach dies auch bei allen demokratischen Parteien in der Regel der Fall ist, so ist dieser Kompromiss gerade zur heutigen Zeit, in der Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung immer weiter voranschreitet, ein wichtiges Zeichen, dass Sie als Bürgerin und Bürger unserer Stadt von der Politik auch im Rahmen von öffentlichen Gremien auf der Kommunalebene ernst genommen werden und nicht einfach nur als Bittsteller an die Parteien, Fraktionen oder einzel-gewählten Vertreter herantreten müssen.

Daher rufe ich Sie auf und bitte Sie ausdrücklich, von Ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich mit Ihren Anliegen, Fragen und Anregungen als BürgerIn unserer Stadt in die kommunale Politik einzubringen, damit wir gemeinsam das Beste für unseren Bezirk und für Mönchengladbach heraus holen.

Politik darf und muss jederzeit von den Menschen be- aber auch hinterfragt werden können!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Erik Jansen

Stellungnahme als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/Stellungnahme_150520_BuergerInnenfragestunde.pdf

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PM: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

„Zur Demokratie gehört auch Politik zu be- oder hinterfragen zu können!“ DIE LINKE. fordert die Umsetzung von Fragestunden für BürgerInnen.

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen. Vor allem die Kommunalpolitik leidet unter den „unpolitisch – Status“ vieler Menschen in der Kommune und einer steigenden Idealisierung von Nichtwählern und Politikverdrossenen. Statt diese Entwicklung gebetsmühlenartig zu bejammern muss aus Sicht der LINKEN Politik einen größeren Beteiligungsrahmen schaffen.

Ein wichtiger Anspruch der LINKEN ist schon immer die BürgerInnenbeteiligung gewesen. Aus diesem Grund bieten die Fraktionsmitglieder der Linksfraktion vor jeder Fraktionssitzung eine entsprechende Sprechstunde für die BürgerInnen an. Dort können Fragen und Anregungen eingebracht werden, die dann möglicherweise als entsprechende Themen in den parlamentarischen Gremien und Sitzungen münden – oder mensch diskutiert einfach mit den Fraktionsmitglied über aktuelle Themen der Kommunalpolitik.

„Das ist ein gutes Angebot an die BürgerInnen, um sich an den politischen Prozessen in der Stadt zu beteiligen, statt immer nur über die Politik zu meckern.“ erklärt Erik Jansen, Fraktionsgeschäftsführer und Bezirksvertreter in Mönchengladbach West, aber das geht uns nicht weit genug!“ Daher fordert DIE LINKE. weitere Schritte, um die Möglichkeiten für BürgerInnenbeteiligung zu schaffen.

Ein Ansatz ist die Schaffung von Bezirksbürgerhaushalten, welche DIE LINKE. bereits zu den letzten Haushaltsberatungen eingebracht hat, jedoch von den Mehrheiten von CDU & SPD abgelehnt worden ist. In einer entsprechenden Anfrage erklärte der Kämmerer Kuckels, dass ein solcher Versuch schon mal unternommen worden sei, aber das Angebot nicht angenommen werde, was den Fraktionsvorsitzenden und Ratsherren Torben Schultz jedoch nicht überrascht. „Wer mehr oder weniger heimlich solche Angebote schaffe, diese aber nicht den BürgerInnen in angemessener Weise kommuniziert, brauche sich auch nicht über eine ausbleibende Resonanz wundern“ gibt Schultz zu bedenken.

Nun soll ein Passus in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach für mehr Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen sorgen. Über die Einführung von Fragestunden (gemäß § 3 Abs. 6) sollen zu jeder Sitzung der Bezirksvertretungen den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden Politik zu be- oder auch hinterfragen zu können.

Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen, dem Hauptausschuss und den Rat der Stadt eingebracht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Menschen auch über Ihre Möglichkeiten informiert werden, daher sollen entsprechende Informationsangebote geschaffen werden. „Wer den Anspruch hat, etwas zu verändern, statt nur zu meckern, wird das Angebot einer Fragestunde an alle in den Bezirksvertretungen vertretenden Parteien nutzen. Die Devise lautet: ‚handeln statt jammern‘ – dies gilt sowohl für Politik als auch Bürgerschaft.“ schließt Schultz ab.

Pressemitteilung als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/PM_150505_Fragestunden.pdf

Antrag als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/ Antrag_150505_Einfuehrung Fragestunde.pdf

PM: Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen

Im Rahmen der Rheindahlener Gespräche wurde nun klar, dass es in Rheindahlen eine Form von Tagesobdachlosigkeit unter Jugendlichen ab der ersten Grundschulklasse gibt. Über 16 Kindern sind davon betroffen und den meisten gibt es auch keine warme Mittagsmahlzeiten. Bezirksvorsteher Oellers (CDU) versucht das Thema möglichst geheim zu halten und möchte im Alleingang mit dem Jugendamt und den Rheindahlener Schulen das Problem lösen. Bezirksvertreter Erik Jansen (DIE LINKE.) sieht dies als falschen Schritt und spricht von einem stadtweiten Problem, welches nun angegangen werden müsse.

Der Anfangsverdacht der kirchlichen Jugendfreizeiteinrichtungen hat sich nun in konkreten Zahlen bestätigt. In Rheindahlen besteht eine Form von Tagesobdachlosigkeit unter Jugendlichen. Betroffen sind nach Angaben der Einrichtungen konkret 16 Kinder – der Bezirkspolizist vermutet erheblich mehr betroffene Kinder und Jugendliche, die diese Jugendfreizeiteinrichtungen nicht aufsuchen.

Die Kinder und Jugendlichen finden in der Zeit zwischen Schulschluss und den Abendstunden kein Obdach zu Hause bei der eigenen Familie und verbringen ihre Zeit irgendwo in der Stadt. Die Kinder, die die Möglichkeit der kirchlichen Freizeiteinrichtung nutzen warten teilweise bis zu zwei Stunden, damit sie endlich dort ein Dach über den Kopf finden können. Viele der Kinder, die keine Möglichkeit haben eine warme Mahlzeit über die Schule zu erlangen, kommen mit hungrigen Mägen in den Einrichtungen an.

Die Nachricht, dass es eine erhebliche Zahl von Kindern und Jugendlichen mit dem Hintergrund einer möglichen Tagesobdachlosigkeit in Rheindahlen gäbe, traf die anwesenden Mitglieder der dritten Rheindahlener Runde wie einen Schock, worauf hin die Einrichtungen und der Bezirkspolizist gebeten worden sind ungefähre Zahlen zu ermitteln. Im Rahmen der vierten Rheindahlener Runde am 10.03.2015 wurden die Zahlen nun bekannt.

Die CDU bekräftigt schon seit der dritten Rheindahlener Runde, dass sie seit längerer Zeit an dem Thema dran sei. Ergebnisse konnte die CDU jedoch nicht liefern – nun solle sich der Bezirksvorsteher Arno Oellers (CDU) wieder im Alleingang als Kümmerer der Sache annehmen, indem er Gespräche mit den Schulen in Rheindahlen und dem Jugendamt führe. Jedoch gehe es nach dem Willen Oellers im ersten Schritt erst mal nur um die Grundschulkinder.

Erik Jansen, Bezirksvertreter für DIE LINKE, hält das für den falschen Schritt. Seiner Meinung nach „eiere“ die CDU bei dem Thema nur herum und kann keine konkreten Lösungen anbieten, obwohl sie nach eigenen Angaben schon länger am Thema dran sei. „Diese Geheimgespräche, die nun geführt werden, verschleiern doch nur die Probleme, die als Schmutz auf den selbst-erhobenen Schein der Bezirks-CDU fällt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Bezirksproblem sondern um ein gesellschaftliches Problem, dass stadtweit zu finden ist“. gibt Jansen zu bedenken. Weiter ist Erik Jansen der Auffassung, dass kein Kind und auch kein Jugendlicher zurückbleiben dürfe, daher halte er nichts davon, dass sich zunächst nur um die Grundschulkinder gekümmert werde. Auch ist der Weg ausschließlich über das Jugendamt verkehrt. „Das Jugendamt muss zwar mit eingebunden werden, jedoch bezweifele ich, dass dort neben den bisherigen Tagesgeschäft die Kapazitäten vorhanden sind, zwischen Schule, Kinder/Jugendlichen, Eltern und Vereinen (Anmerkung: für eine sinnvolle Nachmittagsbeschäftigung) zu vermitteln. Dazu bedarf es langfristig gesehen pädagogische Zusatzfachkräfte.“ erklärt Jansen. „Der erste Schritt müsse nun sei, dass die Verwaltung die städtische Gesamtproblematik mit Hilfe aller Bezirke, allen Schulen, allen Jugendfreizeiteinrichtungen und den zuständigen MitarbeiterInnen des Jugendamtes sowie den für die Stadt tätigen Streetworkern erfasst, um langfristige und makroskopische Lösungsvorschläge unterbreiten zu können.“ schließt Jansen ab.

Um diesen Schritt nun anzustoßen, hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag für den:

• Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren,
• Jugendhilfeausschuss,
• Hauptausschuss,
• Rat der Stadt Mönchengladbach

gestellt.

Der Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen und unter Berücksichtigung von „Schulmüdigkeit“ als eine mögliche Ursache von Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen neu eingebracht.

Pressemitteilung als pdf.Datei:  http://www.erik-jansen.de/datenbank/PM_150311_Tagesobdachlosigkeit von Jugendlichen.pdf

Antrag als pfd.Datei:  http://www.erik-jansen.de/datenbank/Antrag_150311_Tagesobdachlosigkeit_Jugendliche.pdf

 Aktualisierter Antrag als pfd.Datei:  http://www.erik-jansen.de/datenbank/Antrag_150505_Tagesobdachlosigkeit-Jugendliche_neu.pdf

„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“

Kooperationsausschluss seitens der SPD mit der LINKEN?

Es ist mittlerweile gar nicht mehr so einfach, DIE LINKE. zu ignorieren, zu diffamieren und auszuschließen. Auch wenn einige Kommunalredakteure weiterhin in ihren Artikeln suggerieren, als hätte DIE LINKE. in irgendwelchen Ausschüssen keine eigenen Positionen eingebracht oder wäre gar nicht erst vertreten gewesen, so ist doch seit der letzten Bundestagswahl klar geworden, dass die Akzeptanz der LINKEN allgemein gestiegen ist – nicht ohne Grund kann sich DIE LINKE. als Oppositionsführer im Bundestag bezeichnen.

In Mönchengladbach hält die Partei DIE LINKE. mit ihrer eigenen transparenten Informationspolitik erfolgreich der Ignoranzhaltung so mancher Kommunalredaktionen entgegen.

Kurz gesagt: die alten Methoden, Behauptungen und Argumentationen sich zukünftiger Koalitionen auf Bundes- und Länderebenen wie auch Kooperationen in den Kommunalbereichen zu verwehren werden immer dünner.

Ein pfiffiger Vorstoß einerseits öffentlich Kooperationswillen mit allen demokratischen Parteien zu zeigen, andererseits schon eine Hintertür offenzuhalten, um DIE LINKE. eben aus diesem zuvor genannten Willen kategorisch auszuschließen, scheint nun von der Mönchengladbacher SPD zu kommen. So erklären Angela Tillmann und Felix Heinrichs in der heutigen Ausgabe des ‚Extra-Tipp am Sonntag‘ gemeinsam, mensch könne sich eine Koalition (korrekterweise eine Kooperation) mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“.

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Angela Tillmann und Felix Heinrichs (Fotos: SPD) können sich beide eine Koalition mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“. Handelt es sich hier um einen Trick DIE LINKE. als Kooperationspartner aufgrund ihrer Haltung zum Stärkungspakt auszuschließen?   

Nach dem Einknicken der FWG bei den letzten Haushaltsbeschlüssen in Sachen Stärkungspakt und HSP ist DIE LINKE. die einzige Partei die weiterhin vehement darauf hinweist, dass der Knebelvertrag „Stärkungspakt“ ein weitreichender Fehler gewesen ist, dass die Zielvorstellungen des Kämmerers Kuckels schon heute negativ abgewichen sind  und es durchaus hätte Alternativen in der Einnahmeseite gegeben ohne die BürgerInnen in Mönchengladbach selber unmittelbar oder mittelbar zu belasten.

Auch wenn mensch am heutigen Tag nur darüber spekulieren kann,  könnte aber genau diese abweichende Haltung von der SPD als „Gefährdung des Haushaltsausgleiches“ interpretiert und benannt werden – ohne Grund wird die SPD diese Kooperationsausschlussklausel jedenfalls nicht veröffentlicht haben und ebenso bemerkenswert ist auch der Lobgesang über den Stärkungspakt in einem Artikel der Rheinischen Post am 21.02.2014.

Vielleicht erklärt die SPD bis zur Kommunalwahl noch den Hintergrund ihrer Aussage – doch egal, wie der Satz auch gemeint ist, wenn Herr OB Bude auf der 1. Mai Veranstaltung in seiner Ansprache wieder darauf verweist zur Kommunalwahl das „richtige“ Rot zu wählen, sollte mensch vorsichtshalber auf DIE LINKE. setzten. Bei der SPD ist einfach zu viel schwarz, gelb und grün enthalten.