Kurzmitteilung

NEW-Businformationstafel nach Anfrage der LINKEN repariert

NEW-Businformationstafel nach Anfrage der LINKEN repariert

Nach fast vier Wochen hat die NEW heute Morgen die Businformationstafel am hoch frequentierten Bismarckplatz wieder zum Laufen gebracht. Ein Systemfehler hat den Großteil des Tages über statt den Abfahrtszeiten lediglich zwei Punkte anzeigen lassen.

Erst eine von mir angestoßene Anfrage der LINKEN schien die NEW zum Handeln zu bewegen. DIE LINKE. wirkt!

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Santanderlauf 2015 – Bedenken zum Datenschutz behoben, aber Teilnahmeverpflichtung seitens der Schulen weiter ungewiss

Am Sonntag, den 14. Juni 2015 findet wieder der mittlerweile traditionell-jährliche Santanderlauf – ein Spendenlauf für Schulen – in Mönchengladbach statt. 2014 sorgte der Santanderlauf bei den Medien für Interesse, da ein Familienvater auf dem politischen Blog „scharf-links“ kritisierte, dass die Schule seines Sohnes diesen in Form einer Pflichtveranstaltung gezwungen habe, indirekt durch das Tragen eines Santander-Shirts während des Laufes Werbung für das Unternehmen zu betreiben. Nach Auskunft der Schulverwaltung in Mönchengladbach wurde später noch im Zusammenhang eines Talkshowauftritts im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm seitens des Familienvaters die Kritik erhoben, dass der Datenschutz während der Veranstaltung nicht eingehalten worden sei. Im Rahmen einer entsprechenden Anfrage meinerseits im Schul- und Bildungsausschuss am 27.05.2015 erklärte die Schulverwaltung, dass in Zusammenarbeit zwischen Santander, Schulträger und der städtischen Schulverwaltung alle rechtlichen Bedenken aus der Welt geschaffen worden seien.

Als 2014 wieder mal der Santanderlauf anstand, war nicht jeder Vater besonders glücklich darüber, dass der Nachwuchs seine Schule finanziell durch die Teilnahme an einem „Wohltätigkeits-Werbe-„lauf für eine spanische Bank unterstützen konnte. Die persönliche Entscheidung zwischen ‚etwas für die Schule tun‘ und ’sein Kind dafür zum Werbeinstrument zu machen‘ wurde nach Ansicht des Vaters dadurch genommen, dass die Schule den Santanderlauf als Pflichtveranstaltung erklärte. Seinen Ärger darüber verlieh er in Form eines (leider) sehr polemischen Artikels in dem links-politischen Blog „scharf-links“ Ausdruck und schoss damit weit über die durchaus gerechtfertigte Kritik hinaus, indem er die Bank generell hart anging, was seiner Meinung nach Firmenpolitik und gesellschaftliche Auswirkung anging.

Nachdem Santander von dem Artikel, welcher über Google leicht zu finden war, erfuhr, folgten auch prompt eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1 800 Euro sowie die dazugehörige Unterlassungsverpflichtungserklärung. Darauf wurde die Süddeutsche Zeitung aufmerksam und berichtete am 07.07.2014 in dem Artikel „Grenzen der Meinungsfreiheit“ über den gesamten Vorfall. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Artikel des Vaters schon aus „scharf-links“ entfernt.

Dann begann der eigentliche „kleine“ Politikkrimi, denn auch wenn der Artikel selber in der Tat weit über die persönliche und sachliche Meinungsbildung hinaus ging so blieb jedoch die Kritik über eine von der Schule verhängten Pflichtteilnahme im Raum stehen und dies war und ist meiner Auffassung nach schon ein erheblicher Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern. Da so eine Charity-Veranstaltung natürlich für die Schulen einen Vorteil darstellt und Unternehmen neben der indirekten Werbung auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen – aber auch um weiteren Schaden von dem Familienvater abzuwenden wollte ich hier kein medienwirksames Fass aufmachen. Wichtig war mir jedoch schon aufzuklären, was denn nun wirklich an dem Thema „Pflichtveranstaltung“ dran ist, von wem ggf. diese Anordnung ausgegangen ist (Schule oder Schulamt) und natürlich diesen Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern zukünftig zu unterbinden.

Mehrere Anfragen an den Vater blieben unbeantwortet, er hielt es stattdessen wohl für sinnvoller an einer Fernsehtalkrunde teilzunehmen, zu dieser er dann seine Kritik um den Datenschutz erweitert haben soll, da der Name des Sohnes auf Informationstafeln während der Santanderlauf-Veranstaltung veröffentlicht worden sei. Umso unverständlicher wurde es dann, als eine von ihm beim Landesverband eingereichte Beschwerde an uns weitergeleitet worden war, weil wir uns als kommunale Partei nicht um die Thematik kümmern würden. In der Zwischenzeit hatte ich schon längst den Kontakt zur der betroffenen Schule aufgenommen.

Als jedoch auch seitens der Schule über mehrere Monate und mehreren telefonischen Anfragen keine Rückmeldung zu dem Vorwurf erfolgte, habe ich mich dann entschieden eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung zu stellen. Die Anfrage wurde dann aber auch erst verbal beantwortet, als ich im Schul- und Bildungsausschuss selber nochmal nachgefragt habe. Grund für die verzögerte Beantwortung sei, dass mensch gar nicht so genau wüsste, was mensch dazu schreiben solle, da zum einen nur der Vorwurf über den Datenschutz bekannt sei und dieser nun behoben werden würde und zum Anderen auch der Schulträger hier eher im Thema stehen würde. Auf Nachfrage bestätigte die Schulverwaltung jedoch, dass ihr keine Kenntnis über die Anordnung von Pflichtveranstaltungen vorliegen würde und eine solche Anordnung auch nicht von der Verwaltung selber aus veranlasst worden sei.

Mit meiner Anfrage im Schul- und Bildungsausschuss am 27.05.2015, ob denn alle rechtlichen Bedenken, die noch 2014 bestanden, ausgeräumt seien, erklärte die Schulverwaltung, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Schulträger nun der Fall sei. Somit ist der Punkt bezüglich des Datenschutz nun abschließend aus der Welt geräumt.

Offen bleibt aber weiterhin die Frage, ob Schulen in Mönchengladbach den Santanderlauf als Pflichtveranstaltungen erklären, damit möglichst viele SchülerInnen daran teilnehmen und somit mehr Geld in die leeren Kassen der Schulen gespült wird.

Es bleibt also weiter zu hoffen, dass auch der Punkt bezüglich eventueller Teilnahmeverpflichtungen geklärt und beseitigt werden kann, damit sich der Santanderlauf zu einem festen jährlichen Event etabliert, das den Laufsport in den Vordergrund stellt, dessen Erlöse weiter den Schulen zu Gute kommen und das sich auf Freiwilligkeit- und nicht auf Zwang stützt.

Erik träumt: „Der schwebende ÖPNV und Lieferverkehr“

Am Dienstag, den 14. April 2015 wird im Rahmen des Planungs- und Bauausschusses unter dem Tagesordnungspunkt 3 der aktuelle Sachstandsbericht „ÖPNV Hindenburgstraße“ behandelt werden. Eine Untersuchung der alternativen Buserschließung im Bereich der Hindenburgstraße durch ein externes Ingenieurbüro ergibt: „alternative Transportssysteme gegenüber einem Bussystem [besitzen] erhebliche Nachteile [ ] (Berichtsvorlage 657/IX, Seite 2)“. Die CDU/SPD-Fusion hat darauf hin einen revolutionären Antrag als Tischvorlage gebastelt. Zielsetzung: alles bleibt zunächst wie es ist aber vielleicht kann mal geprüft werden, ob einzelne Buslinien z. B. durch die Steinmetzstraßen umgelenkt werden können – jedoch soll die Prüfung von alternativen Transportsystemen nicht weiter verfolgt werden. Der Fall in die Alternativitätslosigkeit kann schon frustrierend sein, aber wer sagt denn, dass mensch nicht ein wenig träumen (oder spinnen – je nach Blickwinkel) darf?

„Zu hohe Investitions- und Betriebskosten, die Trennwirkung im Straßenraum und Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren (Berichtsvorlage 657/IX, Seite 2) .“ Alles Gründe, warum eine nähere Betrachtung von alternativen Transportsystem nicht weiter verfolgt worden ist, sondern nur das betrachtet wurde, was wir ja im Grunde schon kennen: der Busverkehr. Aber welche Alternativen wurden überhaupt betrachtet? Gemäß der Vorlage wurden Straßenbahn, Fahrsteige (Laufband) und Cable-Car (Kabelstraßenbahn) in groben Augenschein genommen.

Drei Punkte gibt es in dem Zusammenhang m. E. zu kritisieren:

  1. Die kleine Auswahl an alternativen Transportmitteln;
  2. Entscheidungen mit entsprechenden Konsequenzen, die sich ergeben, ohne dass überhaupt über den Sachstand diskutiert worden ist – denn zum einen haben wir bereits jetzt einen „Alternativlosantrag“ der GroKo vorliegen, zum Anderen ist der Weg für die Verwaltung auch schon glasklar und diese präsentiert daher in der selben Sitzung eine Beratungsvorlage unter TOP 4 mit dem Ziel den Oberbau von Straßenabschnitten der Hindenburgstraße zwischen Bahnhof und Sonnenhausplatz unter Berücksichtigung des weiteren Busverkehrs zu ändern;
  3. der eingeschränkte Blickwinkel – gerade Verkehrsplanung muss doch stadtweit betrachtet werden und kann sich nicht nur auf den Bereich Hindenburgstraße beschränken. Auch wenn das primäre Ziel sein soll, eine Verbesserung in der Innenstadt auszuloten und der Auftrag der Politik „nur“ „Hindenburgstraße“ lautet, müssen doch auch sekundär die Konsequenzen auf den weiteren Außenverkehr (Stadt und Außenbezirke) betrachtet und eingebunden werden;

Ein weiterer Punkt den mensch in einer stadtweiten Betrachtung berücksichtigen könnte wäre das LKW-Routenkonzept, was ich aber bewusst nicht kritisiere, da hierbei zunächst und berechtigterweise die Frage aufgeworfen werden darf, was denn das LKW-Routenkonzept überhaupt mit dem ÖPNV zu tun haben soll.

Zur Beantwortung dieser Frage muss ich nun leider etwas ausholen: Wie Bund und Länder unterliegen auch die Kommunen bestimmten EU-Entscheidungen – spätestens dann, wenn diese in deutsches Recht übergehen. Aktuell erleben wir dies in Mönchengladbach z. B. durch den Lärmaktionsplan. Mit der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm” vom 18.07.2002 und dem Übergang in das deutsche Recht durch einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde dieser zu einer gesetzlichen Pflichtaufgabe der Kommune. Als Folge wurden Temporeduzierungen in Mönchengladbach durchgeführt, ein Schallschutzfensterprogramm aufgestellt und auch LKW-Verbote für bestimmte Straßenzüge aufgestellt.

Da vor Jahrzehnten niemand damit gerechnet hat, dass es irgendwann mal zu Nutzungseinschränkungen städtischer Straßen durch LKW kommen wird, war der LKW-Transport unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten kaum ein Thema bei den Standortentscheidung von Gewerbe und Industrie. Dadurch entsteht nun das Problem, dass bei einer absoluten Umsetzung von den EU-Richtlinien, Betriebe nicht mehr am LKW-Netz angeschlossen sind und somit Waren und Materialien in großen Mengen nicht an- und ausgeliefert werden können.

Unter Betrachtung aller Aspekte, welche die Ausgangslage gewesen sind, den ÖPNV-Transport auf der Hindenburgstraße „checken“ zu lassen plus die vorangetragenen Kritikpunkte meinerseits, was würde ich tun, wenn ich absoluten finanziellen Spielraum und freien Gestaltungseinfluss auf die gegebene Straßenführung hätte? Das ist eine Frage die mich schon lange beschäftigt, meine Phantasie beflügelt und folgende Aspekte einbezieht.

Die Ausgangslage:

Was wollen wir eigentlich?

  • Die Hindenburgstraße soll noch mehr den Charakter einer Einkaufsstraße haben. In der Konsequenz muss der Verkehr reduziert werden.
  • Wir wollen ökologischen Verkehr.

Eine Reduzierung des Anlieferungsverkehrs ist nicht möglich, da die meisten Geschäfte nur über die Hindenburgstraße beliefert werden können. Jedoch kann mensch diesen nur zu bestimmten Zeiten zulassen und im Rahmen der Spitzenzeiten von Fußgängernutzung vom Straßenbild fernhalten. Wir LINKE. fordern darüber hinaus die uneingeschränkte Öffnung der Hindenburgstraße für den Fahrradverkehr. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir eine Fahrbahn auf der Hindenburgstraße weiter benötigen. Diese kann mensch jedoch verkleinern bzw. einengen, indem mensch den Verkehrsfluss nur in eine Richtung steuert. Somit können auf der Hindenburgstraße natürlich auch nur Personen in eine Richtung über den ÖPNV befördert werden. Der Rücktransport würde dann über die Steinmetzstraße laufen – ein realistisches Modell, welches auch weiter seitens der Verwaltung geprüft werden soll – falls dem CDU/SPD Antrag zugestimmt wird (wovon mensch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse einfach mal von ausgehen darf).

Was aber wenn der ÖPNV-Verkehr komplett von der Straße verschwinden würde und über eine höhere Ebene zum Zuge käme? – ein Personentransportmittel in Form einer Magnetschwebebahn, einer Véhicule automatique léger (VAL) oder einer anderen Art von H-Bahn (bzw. Skytrain), die beide Transportrichtungen entlang der Hindenburgstraße abdeckt und  darunter nur eine einspurige Straße benötigt und zusätzliche Grünzüge erlaubt?

Magnetschwebebahn

Magnetschwebebahn

Utopie? Unrealistisch? Sowohl vom finanziellen Standpunkt als auch von der Umsetzung? Möglicherweise, deswegen darf ja an dieser Stelle auch einfach mal geträumt werden. Doch einem Punkt würde ich uneingeschränkt zustimmen: „das lohnt sich doch gar nicht für eine (Hindenburg-) straße!“ und deswegen müsste meiner Meinung nach auch das Thema stadtweit betrachtet werden.

Die Strecke:

Warum nur die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Alten Markt betrachten? Mönchengladbach hat eine sehr außergewöhnliche Straßenverbindung zwischen dem Flughafen in Neuwerk und dem Borussiastadion. Über Krefelder- Hindenburg- (u. a. City Ost Neubaugelände) und Aachenerstraße sind diese beiden Stadtmerkmale auf eine Distanz von ca. 11 Kilometern über den Hauptbahnhof, dem Minto und der Santander-Hauptverwaltung miteinander verbunden.

Mit der richtigen Planung könnten verschiedene Synergieeffekte den Erfolg dieses Transportmittels ausmachen. Zu nennen sei u. a. der Transport zwischen Fußballfans zwischen Hauptbahnhof und Stadion (die Busverbindungen Rheydt und Nordpark würden sich erübrigen), Transport von Berufstätigen zur Santander-Hauptverwaltung und zum Nordpark. Der Transport vom Nordpark aus zum Flughafen.

Last but not least – eine Lösung zum LKW-Routenkonzept:

Wenn der Gedanke an einer Schwebebahn zwischen Nordpark und Flughafen (o. ä.) nicht schon spektakulär und utopisch genug ist, so möchte ich noch einen drauf setzen. Angenommen es würde nicht nur eine Schiene für den ÖPNV (als Hochbahn) konzipiert werden sondern noch eine weitere darunter mit kleineren Rapid-Transit-Modulen, die zum Frachttransport für Gewebe und Industrie fungieren, dann könnte einerseits der Kfz-Anlieferungsverkehr auf der Hindenburgstraße ersetzt werden, anderseits würde sich eine Lösung für das LKW-Routenkonzept auftun.

Masdar City

Masdar City

Mit einem Warendepotzentrum mit entsprechender Autobahnanbindung am Stadtrand könnte ein Verteilzentrum etabliert werden von dem aus auf ökologische Weise Rohstoffe und Warenein-/ausgänge an die Gewerbe- und Industriestandorte weitergeleitet werden würden. Als städtischer Eigenbetrieb kann die Stadt dadurch Einnahmen generieren.

Randbemerkung Ökologie:

Wenn bei den geschilderten Transportideen die Ökologie ein äußerst bedeutender Anspruch darstellt, so darf natürlich die Einspeisung von erneuerbaren Energien nicht fehlen. Solar- bzw. Photovoltaik ist ein absolutes Muss!

Alles nur ein Traum?

Wünschen darf mensch sich viel und träumen vermutlich noch mehr. Kann ein solches Projekt in Mönchengladbach umgesetzt werden? In der Theorie ist es durchaus möglich, da derartige Transportsysteme bei einer mittelgroßen Stadt durchaus umsetzbar sind – finanziell könnten vielleicht auch ansässige Unternehmen, die eine Bereicherung in diesem Projekt sehen würden, als Teilinvestoren bzw. Teilsponsoren in Aktion treten. Dennoch verbliebe ein hoher Eigenanteil, den die Stadt selber aufbringen müsste. Doch wie würde es mit dem Genehmigungsverfahren aussehen oder mit der Umsetzung entlang der Aachenerstraße sowie der Krefelderstraße im Bezug der Straßenbreite, da dort schließlich nicht mal eben Fahrbahnen verengt werden können.

In meiner SimCity-Stadt „Erikpolis“ gibt es übrigens auch keine Schwebebahn, da dieses Verkehrselement schlicht nicht angeboten wird, also musste ich meinen ökologischen ÖPNV in gängigen Schienenverkehr umsetzen.  Ein Minto gibt es da übrigens auch nicht. Vermutlich einer der Gründe, warum ich mich nur über niedrige, solide Einnahmen erfreuen kann – aber aufgrund meines guten ÖPNV und den vielen Grünstreifen bin ich wenigstens ein sehr beliebter Bürgermeister. 😉

       

„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“

Was erlauben Jüngermann?

Im Online-Kommentar der Rheinischen Post (RP) vom 24.02.2011 stellt Ralf Jüngermann fest, dass der Bau der Biogasanlage in Mönchengladbach „vernünftig“ gewesen wäre, die CDU ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig mache, ob ein Bruch der Ampel zustande kommen könnte, Grüne & LINKE. nur „Dagegen-Parteien“ seien und das Erfüllen des Bürgerwillens als gewählter Vertreter eben dieser Bürgerschaft eine Kapitulation vor dem Bürger darstelle und dadurch die „Arbeit für das Gemeinwohl zu einer Mission impossible“ werde. Der Kommentar ignoriert jegliche ‚vernünftige‘ Argumente gegen diese Art der Biogasanlage, die in Wanlo gebaut werden sollte, verschleiert die eigentlichen (Subventions-) Interessen der Fürsprecher der Anlage, ist eine Beleidigung des bürgerlichen Engagements und zeigt letztendlich nur: hier hat ein „Dagegen-Redakteur“ geschrieben.

„Herr Jüngermann, wo waren Sie denn die letzten Monate, als über die Biogasanlage heftig diskutiert worden ist?“ möchte ich zu diesem Kommentar am liebsten wissen. Mit viel Aufwand, persönlichen Engagement und Interesse haben die Wanloer BürgerInnen über lange Zeit die Gründe recherchiert, warum die Biogasanlage nicht nur am Standort Wanlo unsinnig sei, sondern generell abzulehnen ist. 

Eine Anlage als „vernünftig“ zu bezeichnen, die eigentlich den Klimaschutz verbessern soll und durch ihren Betrieb diesen noch mehr gefährdet; eine Anlage als „vernünftig“ zu bezeichnen, die mit Lebensmittel betrieben wird, obwohl sich der Hunger in der Welt in den letzten Jahren noch mehr vermehrt statt reduziert hat, ist absurd und für einen Kommunalredakteur einfach nicht nachvollziehbar.

DIE LINKE. in den meisten Pro-Ablehnung-Biogasanlage-Presseberichten nicht zu erwähnen, obwohl sie von Anfang an, die Wanloer BürgerInnen unterstützt und mit ihnen zusammen gegen die Anlage gekämpft hat, war absehbar und stört deswegen niemanden wirklich – aber das Engagement von BürgerInnen als Gefährdung „[der] Arbeit für das Gemeinwohl“ zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück und äußerst beleidigend.

Wie Herr Beine von der SPD haben Sie vermutlich auch keinen Schimmer, was Nicht-Wähler mit dem Satz „Egal wen man wählt, es ändert sich ja sowieso nichts“ versuchen den Politikern zu sagen. Abschließend bleibt mir nur zu sagen: „Was erlauben Jüngermann?“

Der Online-Kommentar von Ralf Jüngermann ist unter dem Titel „Kommentar: Polit-Poker, bei dem am Ende zu viele verlieren unter „http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Kommentar-Polit-Poker-bei-dem-am-Ende-zu-viele-verlieren_aid_968687.html“ zu finden

Abstimmen bis das Ergebnis stimmt? Demokratie sieht anders aus!

Unter dem Tagesordnungspunkt 24 – Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren); hier: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 24.01.2011 – wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 22.12.2010 zu dieser Angelegenheit aufgehoben. ErzieherInnen, Eltern, Betriebsräte und Gewerkschaften sind enttäuscht. Kann Demokratie so funktionieren?

Die Enttäuschung steht den Betroffenen groß im Gesicht geschrieben. Von der Euphorie, die nach dem Beschluss vom 22.12.2010 herrschte, ist heute keine Spur mehr zu finden. In den sozialen Netzwerken klagen ErzieherInnen darüber, dass der große Aufwand von Protest- und Unterschriftenaktionen „für die Katz [gewesen seien]“. Hatte zum Thema „Biogasanlage“ (TOP 3 und 4) noch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Wanlo Früchte getragen mit dem Ergebnis dass durch den öffentlichen Druck CDU und Grüne sich der Position der LINKEN angeschlossen haben und dadurch die Biogasanlage verhindert werden konnte – wurden die Erzieherinnen und Erzieher, die in der Stadt Mönchengladbach beschäftigt sind noch zusätzlich von der Ampel-Kooperation im Stadtrat verhöhnt.

So sprechen (Un-) Sozialdemokrat Beine und die Grünen davon, dass ein derartiger Antrag zwar gar nicht nötig – schließlich schätze mensch die Arbeit der ErzieherInnen sehr –  und eigentlich auch nicht gewollt sei, sich die Kooperationspartner jedoch den Privatisierungsabsichten der kleinsten Partnerin – der „Frei [von] Demokratie Partei“ kurz: FDP“ – beugen müssten. SPD und Grüne erstiegen abschließend noch den Gipfel der Frechheit, indem sie auf die guten Aussichten auf Übernahmen von freien Trägern oder städtischen Eigenbetrieben (entkommunalisierte Gesellschaften) propagierten. Gute Aussichten? Aussichten mit Sicherheit auf sinkende Qualität durch Einsparungen und Lohnkürzungen durch Entbindung von Tarifverträgen – aber Aussichten auf sichere Arbeitsplätze? Bestimmt nicht!

Doch was war passiert? Am 22.12.2010 brachte die FDP durch die Ampel-Kooperation den Antrag  eine Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern  durch die Verwaltung durchzuführen zu lassen, in den Rat ein. Obwohl dieser Antrag gerüchtweise von SPD und Grüne in Verhandlungen mit der FDP schon entschärft worden war, indem es nur noch um einen Prüfauftrag gehandelt hat, ging die Privatisierungsbestrebungen der FDP zu Ungunsten der sozialen Sicherheit einigen Ratsmitgliedern der Ampel zu weit. Auf Antrag der CDU auf geheime Abstimmung, gab es Abweichler, die trotz dem Fraktionszwang gegen den Antrag gestimmt hatten. Der Antrag wurde abgelehnt – die Ampel schien nach einigen Medien am Ende zu sein. Eine Niederlage wollte Anno Jansen-„sich winden“ nicht eingestehen, demokratisches Abstimmungsverhalten nach dem Gewissen der Ratsfrauen und -herren nicht akzeptieren. Somit wurden die Mitglieder der Ampelkooperation in der Zwischenzeit geimpft und wieder auf Kurs gebracht, damit sie den Beschluss vom 22.12.2010 in der gestrigen Ratssitzung aufheben konnten. Wie erklärt die Ampel sich die plötzliche Abkehr zum Gewissen? Indem es Missverständnisse zum Antrag gegeben habe. Erklären muss dies jedoch nicht der Verursacher des Übels (Anno und seine Kommunal-FDP) sondern der Herr Beine von der SPD. Doch schon in der Thematik „Biogasanlage“ ließ sich erkennen, dass der Herr Fraktionsvorsitzende Beine recht schmerzfrei ist, was Handlungen gegen den Bürgerwillen betrifft.

Und so sprechen Grüne und SPD wieder davon, was sie nicht wollen aber machen werden, CDU beantragt wieder die geheime Abstimmung (kann DIE LINKE. leider nicht, weil sie nicht über genügend Mandate verfügt, um das nötige Quorum zu erreichen), 67 Ratsmitglieder wandern zur Urne, anschließend werden die Stimmen gezählt, der Antrag wird angenommen – der bestehende Beschluss gekippt. Dann wird über den eigentlichen Antrag abgestimmt, die CDU beantragt wieder die geheime Abstimmung, 67 Ratsmitglieder wandern zur Urne, anschließend werden die Stimmen gezählt, der Antrag wird angenommen – das Publikum ist enttäuscht. So kann Demokratie wirklich nicht funktionieren, wenn mit erneuten Anträgen über ein- und die selbe Sache solange abgestimmt wird bis das Gewissen (oder nach der CDU: die Vernunft) verloren geht und nur der Marschbefehl der Fraktion übrig bleibt. Abstimmen bis das Ergebnis für die Fraktionsvorsitzenden stimmt? Nach Anno Jansen-Winkels und Lothar Beine kann Demokratie offensichtlich nur funktionieren, wenn keiner mitmacht.

Und welchen Fehler haben nun die ErzieherInnen im Gegensatz zu den BürgerInnen in Wanlo gemacht, dass die Abweichler in der Ampel trotz geheimer Abstimmung“ ihr soziales Gewissen verloren haben? Keine, ihnen fehlte nur die Grundlage klagen zu können und Subventionshintergründe die zeitlich begrenzt sind. Und so erklärt ein Herr Beine wiederholt, dass er das große bürgerliche Engagement zu politischen Themen zwar sehr schätze, ihn jedoch die Meinung der Bevölkerung gleich sei  und wundert sich in einigen Jahren, dass die Wahlbeteiligung wiedermal geringer geworden ist. Mit solch politischen Handeln zerstört Herr Beine nicht nur Jobs und gefährdet die soziale Sicherheit der Menschen – er zerstört auch die Hoffnung der Wähler.

„Sollen wir Straßenkinder werden?“

Am Dienstag, den 4. August 2009, versammelten sich Kinder mit ihren Eltern auf dem Abenteuerspielplatz Oststraße, nicht um dort, wie in den Sommerferien morgens üblich, rumzutollen und mit anderen Altersgenossen eine schöne Zeit zu haben – sondern um gemeinsam für eine neue Spielstätte in der Umgebung zu demonstrieren.

Seit 2006 ringen engagierte Eltern mit der Stadtverwaltung um einen neuen Standort des Abenteuerspielplatzes, da der jetzige Standort der Kreishandwerkerschaft gehört und diese im Frühjahr 2010 ihre Jugendwerkstatt an der Oststraße ausbauen möchte. Bis dahin wird der Abenteuerspielplatz durch mündliche Verträge zwischen Stadt und Kreishandwerkerschaft geduldet. Als ein Standort, der eine dauerhafte Lösung darstellen könnte, kommt ein Gelände zwischen Jenaer- und Korschenbroicher-Strasse in Betracht, jedoch tut sich die Stadtverwaltung mit konkreten Aussagen und Maßnahmen schwer. So wurden über Jahre Kinder und Eltern im Ungewissen gelassen und Anschaffungen in Form von kinder- und jugendgerechten Freizeitgeräten verhindert, da eine nachhaltige Verwendung nicht garantiert werden konnte.Und so marschierten Kinder, Eltern und Vertreter politischer Parteien (wie z.B. DIE LINKE.) die Bismarck- und Hindenburgstraße entlang, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Demonstration endete in der Stadtverwaltung auf der Aachenerstraße, wo Kinder und Eltern ihre Forderungen und Unterstützerlisten übergaben.Doch obwohl finanzielle Mittel mit einem Betrag von 600.000 EUR aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen, um den Abenteuerspielplatz nicht nur neu aufzubauen, sondern ihn auch deutlich aufzuwerten, werden Kinder und Eltern wieder einmal vertröstet, indem erst nach den Sommerferien verwaltungsintern geklärt wird, in welchem Umfang mögliche Pläne verwirklicht werden können. Tatsächlich hat jedoch eine baurechtliche Prüfung bereits stattgefunden und deren Ausführung wird letztendlich durch eine CDU geführte Taktiererei gegen die SPD geführte Bezirksvertretung verhindert.Bernhard Clasen, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach, erklärt: „Es ist vollkommen unverständlich, dass es sich eine Stadtverwaltung zum Thema Freizeiteinrichtungen so einfach macht, indem mündliche Verträge abgeschlossen werden und eher halbherzig als nachhaltig mit den Interessen von Kindern und Jugendlichen unserer Stadt umgegangen wird.“

Erik Jansen Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE. Mönchengladbach-Stadt erklärt dazu: „Hier zeigt sich wieder mal, wie in Mönchengladbach am Elternwillen vorbei und gegen Kinder und Jugendliche regiert wird!“