Kooperationsausschluss seitens der SPD mit der LINKEN?

Es ist mittlerweile gar nicht mehr so einfach, DIE LINKE. zu ignorieren, zu diffamieren und auszuschließen. Auch wenn einige Kommunalredakteure weiterhin in ihren Artikeln suggerieren, als hätte DIE LINKE. in irgendwelchen Ausschüssen keine eigenen Positionen eingebracht oder wäre gar nicht erst vertreten gewesen, so ist doch seit der letzten Bundestagswahl klar geworden, dass die Akzeptanz der LINKEN allgemein gestiegen ist – nicht ohne Grund kann sich DIE LINKE. als Oppositionsführer im Bundestag bezeichnen.

In Mönchengladbach hält die Partei DIE LINKE. mit ihrer eigenen transparenten Informationspolitik erfolgreich der Ignoranzhaltung so mancher Kommunalredaktionen entgegen.

Kurz gesagt: die alten Methoden, Behauptungen und Argumentationen sich zukünftiger Koalitionen auf Bundes- und Länderebenen wie auch Kooperationen in den Kommunalbereichen zu verwehren werden immer dünner.

Ein pfiffiger Vorstoß einerseits öffentlich Kooperationswillen mit allen demokratischen Parteien zu zeigen, andererseits schon eine Hintertür offenzuhalten, um DIE LINKE. eben aus diesem zuvor genannten Willen kategorisch auszuschließen, scheint nun von der Mönchengladbacher SPD zu kommen. So erklären Angela Tillmann und Felix Heinrichs in der heutigen Ausgabe des ‚Extra-Tipp am Sonntag‘ gemeinsam, mensch könne sich eine Koalition (korrekterweise eine Kooperation) mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“.

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Angela Tillmann und Felix Heinrichs (Fotos: SPD) können sich beide eine Koalition mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“. Handelt es sich hier um einen Trick DIE LINKE. als Kooperationspartner aufgrund ihrer Haltung zum Stärkungspakt auszuschließen?   

Nach dem Einknicken der FWG bei den letzten Haushaltsbeschlüssen in Sachen Stärkungspakt und HSP ist DIE LINKE. die einzige Partei die weiterhin vehement darauf hinweist, dass der Knebelvertrag „Stärkungspakt“ ein weitreichender Fehler gewesen ist, dass die Zielvorstellungen des Kämmerers Kuckels schon heute negativ abgewichen sind  und es durchaus hätte Alternativen in der Einnahmeseite gegeben ohne die BürgerInnen in Mönchengladbach selber unmittelbar oder mittelbar zu belasten.

Auch wenn mensch am heutigen Tag nur darüber spekulieren kann,  könnte aber genau diese abweichende Haltung von der SPD als „Gefährdung des Haushaltsausgleiches“ interpretiert und benannt werden – ohne Grund wird die SPD diese Kooperationsausschlussklausel jedenfalls nicht veröffentlicht haben und ebenso bemerkenswert ist auch der Lobgesang über den Stärkungspakt in einem Artikel der Rheinischen Post am 21.02.2014.

Vielleicht erklärt die SPD bis zur Kommunalwahl noch den Hintergrund ihrer Aussage – doch egal, wie der Satz auch gemeint ist, wenn Herr OB Bude auf der 1. Mai Veranstaltung in seiner Ansprache wieder darauf verweist zur Kommunalwahl das „richtige“ Rot zu wählen, sollte mensch vorsichtshalber auf DIE LINKE. setzten. Bei der SPD ist einfach zu viel schwarz, gelb und grün enthalten.

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