„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“

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„Was sollen wir mit unserem JHQ machen?“

… lautete die Frage des Vorsitzenden der Bezirksvertretung Rheindahlen, die am Dienstag, den 17. März 2009 öffentlich tagte.
Unter dem Tagesordnungspunkt Fünf „Vorbereitung der Konversion des Joint Headquarters (JHQ)“ sollte ein mündlicher Bericht seitens der Verwaltung Aufschluss darüber geben, wie man mit dem rund 380 Hektar großen Gelände und den vorhandenen Gebäuden nach dem Abzug der englischen Truppen (2014) umgehen will.

Als im August 1952 das Gelände des südwestlich gelegenen Rheindahlener Waldes, trotz der Bürgerklagen über den Verlust des Waldes und der zunehmenden Militärpräsens, von den Briten beschlagnahmt wurde, sind 198 Millionen DM für Baumaßnahmen und Infrastruktur ausgegeben worden – Stadt und Wirtschaft unterstützten das Vorhaben in der Hoffnung, Aufträge zu erlangen.

Geld, das für Einrichtungen, Anlagen und Gebäude aufgebracht worden ist, welche heute einen enormen Sanierungsbedarf aufweisen. Ein hoher Kostenfaktor, den zum heutigen Stand Stadt, Land und Bund vermutlich nicht tragen wollen und werden. In diesem Fall würden Gebäude und Grundstücke unter der staatseigenen Immobiliengesellschaft zu günstigen Konditionen an Privatleute verkauft werden. Ein verlockendes Angebot für Geringverdiener, was jedoch auch die Gefahr der Bildung von sozialen Brennpunkten mit sich zieht. Ein Szenario, welches in anderen Kommunen schon vorgekommen ist.

Eine Entscheidung wird wohl in absehbarer Zeit nicht getroffen werden können, da noch zu viele Daten ungenau sind und bestimmte Faktoren erst noch geklärt werden müssen, wie z.B. die Frage, wer die Kosten für die Altlastenbeseitung tragen muss. Auch wenn nach dem Bericht der Verwaltung der jetzige Eigentümer dafür aufzukommen habe und nicht die Stadt die Zeche zahlen soll ist es nicht sicher, ob mit einer Zahlung aus Großbritannien gerechnet werden kann.
Bis alle Gegebenheiten ausreichend geklärt sind, wird noch viel Zeit vergehen – genug Zeit, um sich über kreative und gemeinnützige Alternativen Gedanken machen zu können.

Wir, DIE LINKE. halten unsere Forderung aufrecht, weiterhin eine positive Entwicklung des Geländes anzustreben. Das bedeutet:

– Keine weitere militärische Nutzung
– Keine Verrottung des Geländes
– Keine Bildung von sozialen Brennpunkten, nur damit Bund, Land und Stadt schnelles Geld verdienen.

Stattdessen wollen wir, dass das Gelände überwiegend in den Urzustand versetzt wird, um als Naherholungsgebiet den Bürgern zu Gute zu kommen.
In solch einem Naherholungsgebiet könnte dann auch ein Freiraum angesiedelt werden, der die Möglichkeit der Verbindung von Kunst und Kultur bietet.
Bei ca. 1.800 qm täglicher Neuversiegelung in unserer Stadt ist es an der Zeit, dass in Mönchengladbach Boden endlich entsiegelt wird. Hier bietet sich eine gute Gelegenheit.

Die Beseitigung der Altlasten und die damit verbundenen Kosten sollen nach über 50jähriger Nutzung die Verursacher tragen.

Erik Jansen für „DIE LINKE. Zeitung MG-Stadt“

Die vollständige Zeitungsausgabe „April 2009“ ist zu finden unter:

http://www.die-linke-zeitung.de/images/pdf-download/200904_dielinke_mg.pdf