Die Arroganz der Großen

„Der Rat wird bunter“ ist seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 in den städtischen Medien zu lesen. Abgesehen von den Rechtsdruck, der durch den Einzug von AfD und ProNRW einhergehen wird, sollte doch der Einzug der Piraten und der Partei DIE PARTEI ein gutes Signal für die Demokratie und den vielfältigen Wählerwillen sein. Nicht nach Meinung der ¨Großen¨ wie in der WDR Lokalzeit vom 28.05.2014 zu sehen ist und das weite Spektrum einer tiefsitzende Arroganz zum Vorschein bringt.

Im Interview der WDR Lokalzeit vom 28.05.2014 erinnert sich zunächst Hans-Peter Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach) offenkundig bruchstückhaft an seinen Geschichtsunterricht und sieht (anfänglich schmunzelnd) „in solchen Systemen“ die Gefahr der Demokratiebeseitigung. Weiter vermutet er, dass sich viele in der Öffentlichkeit an den Kopf fassen werden, da gerade die Punkte der Partei DIE PARTEI völlig absurd seien.

Markus Raub (SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Stadtrat) behauptet aus seinen Erfahrungen mit kleinen Gruppen und Einzelmandaten im Rat sogar, dass diese es angelegt hätten den Rat durch eine Flut von Anfragen lahm zu legen.

Thomas Diehl von den Grünen in Mönchengladbach unterscheidet in seinem Blog zumindest im Rahmen seiner Bewertung die verschiedenen „Einzelkämpfer“ im neuen Stadtrat. „[So gebe es] schon fast nicht mehr zu sagen, [außer dass] die Piraten [] sich ihren Sitz verdient [haben]“. Warum sich die Piraten seiner Meinung nach den Sitz verdient haben, lässt er allerdings offen. Stattdessen findet er klare Worte, warum der Einzug der Partei DIE PARTEI furchtbar sei. „[Schließlich mache], Diehls Meinung nach, wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, [] letztlich die Demokratie an sich lächerlich […]“.

Eine lebendige Demokratie muss das aushalten. Den Spruch hören wir immer wieder, wenn es um das NPD-Verbotsverfahren oder auch den Einzug von Rechten in die Parlamente geht, aber beim Einzug kleiner, demokratischer Gruppen und Einzelkämpfer sieht die Welt nun anders aus?!

Nun wird Meinungsvielfalt zum Demokratiebeseitiger, weil große Parteien schlimmstenfalls (zumindest aber nicht ohne Kritik der Kleineren) eben nicht mehr alleine über die Zukunft der Menschen entscheiden können?

Das Demokratieverständnis so mancher großen, demokratischen Partei wird mit solchen Äußerungen doch ad absurdum geführt. Der Wähler hat also nicht nur zur Wahlurne zu gehen sondern er hat auch gefälligst das Richtige zu wählen ist da die Aussage. Da braucht mensch sich über eine Wahlbeteiligung von 43 % wirklich nicht zu wundern. Vielen ist wohl das Konzept der Demokratie nicht ganz klar und glauben, dass diese bei dem Gang zur Wahlurne endet.

Die vermeintliche Gefahr, dass nun die Demokratie in Gefahr sei ist doch eher der Angst, Bequemlichkeit und Arroganz der Großen geschuldet. Angst vor noch mehr Demokratie und in Folge die Angst vor Stimmverlusten bei zukünftigen Wahlen, der Bequemlichkeit ohne große Diskussion die eigenen Positionen in die Räte, Ausschüsse und Parlamente durchzubringen und letztendlich der Arroganz, der Meinung zu sein, dass mensch über jede weitere Meinung erhaben sei. Der letzte Punkt gilt übrigens auch in den eigenen Fraktionen stets nach dem Motto „die Partei hat immer recht“. So sind eigene Abweichler und Querdenker genauso ungewollt wie kleine Gruppen in Räten und Parlamenten. Wir erinnern uns wie demokratisch CDU, SPD und FDP das Problem aus der Welt schaffen wollten, als diese 2012 versuchten Querdenkern und Abweichlern schlicht das Rederecht zu entziehen (http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-rederecht-im-bundestag-viele-abgeordnete-verweigern-sich-dem-maulkorb-1.1332981).

Konkreter Umgang mit vielen Parteien im Rat. Zurück auf die Situation in Mönchengladbach kommend, möchte ich konkret auf den Vorwurf von den SPD-Fraktionschef Raub in Düsseldorf eingehen, der behauptet, dass kleinen Gruppen und Einzelkämpfern es durch eine Flut von Anfragen angelegt hätten den Rat lahm legen zu wollen. Ich finde es erschreckend, wie wenig ein Fraktionsvorsitzender Kenntnis über die Abläufe in seinen eigenen parlamentarischen Wirkungskreis besitzt.

Was Herr Raub nämlich bei seinem Statement verschwiegen hat, ist der Hintergrund, dass Gruppen und Vertreter, die keine Fraktionsstärke (also mindestens drei Mitglieder) haben, nicht an vorbereitenden Ausschüssen & Vertretungen mitwirken können. Das bedeutet, dass Parteien unter drei Mitgliedern überhaupt keine andere Möglichkeit haben als im Rat selber Anfragen zu stellen (hier möchte ich direkt noch ergänzen, dass Einzelpersonen nicht mal die Möglichkeit haben, im Rat selber Anträge zu stellen).

Was also sollen diese denn machen, wenn sie wirklich ernsthaft politische Arbeit betreiben wollen? Auch hier sind wieder Arroganz, Bequemlichkeit und falsches Verständnis von Demokratie gegeben – frei nach dem Motto Abstimmen ist okay, solange mensch selber als große Fraktion seine eigenen Anliegen schnell durchgewunken bekommt. Alles andere ist dann wiederum zu viel an Demokratie und Vielfalt.

Meiner Auffassung nach stellt sich hier wirklich die Frage, ob mensch nicht die Ausschussregelungen dahingehend ändern sollte, dass kleine Gruppen und Einzelvertreter die Möglichkeit haben schon in den Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch würden die Ausschüsse zwar vermutlich länger tagen, jedoch der Rat selber auf der anderen Seite entlastet werden.

Mein persönliches Fazit. Den Einzug von NPD, ProNRW und bedingt AfD bedaure ich sehr, jedoch aufgrund ihrer politisch-rechten Richtung (AfD deshalb bedingt, da ich sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder als rechtsradikale noch als absolut rechtspopulistische Partei einstufen möchte – sie für mich aber unbestritten eine Partei darstellt, die am rechten Rand fischt und auch bislang zumeist rechte Inhalte vertritt).

Den Einzug der Piraten und auch der Partei DIE PARTEI sehe ich wiederum durchaus positiv entgegen, da dies Meinungsvielfalt und auch ein weiteres Spektrum an politischen Themen, Inhalten und Ansichten mit sich bringt.

Richtig gelesen! Diese Einschätzung gilt auch für DIE PARTEI. Sie ist zwar eine (wie sie selber angibt) inhaltslose Satirepartei, aber Satire hat für mich durchaus positives Aspekte, da Satire Missstände aufzeigt und diese unterhaltsam zu erfassen wie auch zu verarbeiten vermag, sodass sie durchaus als Mittel gegen Politikverdrossenheit wirken könnte. Ob diese Hoffnung jedoch Früchte trägt, obliegt nun dem Agieren des zukünftigen Ratsherren der Partei DIE PARTEI und seinen außerparlamentarischen Mitstreitern.

In dem Zusammenhang möchte ich gerne an die Anfangszeit der Grünen erinnern. Zunächst als kleine Gruppe mit selbstgestrickten Pullovern und Nerdbrillen wurde sie von anderen Parteien durchaus belächelt. Inzwischen stellen sie Minister und bildeten schon so manche Koalition. Einige der grünen Mitglieder wurden zwischenzeitlich auch zu „Lieblingen“ der Wirtschaft, wo sie dann ihre grüne Seele verkauften und mit A6 & A8 statt mit Bus & Fahrrad unterwegs waren. Ich hoffe zwar dass der Partei DIE PARTEI der letzte Punkt erspart bleibt (also der Teil mit den „Lieblingen“ der Wirtschaft, nicht der Teil mit A6 & A8 ^^), aber hier sollte sich Thomas Diehl meiner Meinung nach auf die eigenen Wurzeln besinnen und der Partei DIE PARTEI vorurteilsfrei eine Chance geben.

Quellen: 

• Lokalzeit Düsseldorf vom 28.05.2014 (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-duesseldorf/videolokalzeitausduesseldorf784.html)
• Süddeutsche Zeitung „“Eine lebendige Demokratie muss das aushalten“ http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-rederecht-im-bundestag-viele-abgeordnete-verweigern-sich-dem-maulkorb-1.1332981
• Blog Thomas Diehl Punkt EU http://thomasdiehl.eu/

„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“

Kooperationsausschluss seitens der SPD mit der LINKEN?

Es ist mittlerweile gar nicht mehr so einfach, DIE LINKE. zu ignorieren, zu diffamieren und auszuschließen. Auch wenn einige Kommunalredakteure weiterhin in ihren Artikeln suggerieren, als hätte DIE LINKE. in irgendwelchen Ausschüssen keine eigenen Positionen eingebracht oder wäre gar nicht erst vertreten gewesen, so ist doch seit der letzten Bundestagswahl klar geworden, dass die Akzeptanz der LINKEN allgemein gestiegen ist – nicht ohne Grund kann sich DIE LINKE. als Oppositionsführer im Bundestag bezeichnen.

In Mönchengladbach hält die Partei DIE LINKE. mit ihrer eigenen transparenten Informationspolitik erfolgreich der Ignoranzhaltung so mancher Kommunalredaktionen entgegen.

Kurz gesagt: die alten Methoden, Behauptungen und Argumentationen sich zukünftiger Koalitionen auf Bundes- und Länderebenen wie auch Kooperationen in den Kommunalbereichen zu verwehren werden immer dünner.

Ein pfiffiger Vorstoß einerseits öffentlich Kooperationswillen mit allen demokratischen Parteien zu zeigen, andererseits schon eine Hintertür offenzuhalten, um DIE LINKE. eben aus diesem zuvor genannten Willen kategorisch auszuschließen, scheint nun von der Mönchengladbacher SPD zu kommen. So erklären Angela Tillmann und Felix Heinrichs in der heutigen Ausgabe des ‚Extra-Tipp am Sonntag‘ gemeinsam, mensch könne sich eine Koalition (korrekterweise eine Kooperation) mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“.

Angela Tillmann und Felix Heinrichs (Fotos: SPD) können sich beide eine Koalition mit allen demokratischen Parteien vorstellen, die „den Haushaltsausgleich nicht gefährden“. Handelt es sich hier um einen Trick DIE LINKE. als Kooperationspartner aufgrund ihrer Haltung zum Stärkungspakt auszuschließen?   

Nach dem Einknicken der FWG bei den letzten Haushaltsbeschlüssen in Sachen Stärkungspakt und HSP ist DIE LINKE. die einzige Partei die weiterhin vehement darauf hinweist, dass der Knebelvertrag „Stärkungspakt“ ein weitreichender Fehler gewesen ist, dass die Zielvorstellungen des Kämmerers Kuckels schon heute negativ abgewichen sind  und es durchaus hätte Alternativen in der Einnahmeseite gegeben ohne die BürgerInnen in Mönchengladbach selber unmittelbar oder mittelbar zu belasten.

Auch wenn mensch am heutigen Tag nur darüber spekulieren kann,  könnte aber genau diese abweichende Haltung von der SPD als „Gefährdung des Haushaltsausgleiches“ interpretiert und benannt werden – ohne Grund wird die SPD diese Kooperationsausschlussklausel jedenfalls nicht veröffentlicht haben und ebenso bemerkenswert ist auch der Lobgesang über den Stärkungspakt in einem Artikel der Rheinischen Post am 21.02.2014.

Vielleicht erklärt die SPD bis zur Kommunalwahl noch den Hintergrund ihrer Aussage – doch egal, wie der Satz auch gemeint ist, wenn Herr OB Bude auf der 1. Mai Veranstaltung in seiner Ansprache wieder darauf verweist zur Kommunalwahl das „richtige“ Rot zu wählen, sollte mensch vorsichtshalber auf DIE LINKE. setzten. Bei der SPD ist einfach zu viel schwarz, gelb und grün enthalten.