Kurzmitteilung

NEW-Businformationstafel nach Anfrage der LINKEN repariert

NEW-Businformationstafel nach Anfrage der LINKEN repariert

Nach fast vier Wochen hat die NEW heute Morgen die Businformationstafel am hoch frequentierten Bismarckplatz wieder zum Laufen gebracht. Ein Systemfehler hat den Großteil des Tages über statt den Abfahrtszeiten lediglich zwei Punkte anzeigen lassen.

Erst eine von mir angestoßene Anfrage der LINKEN schien die NEW zum Handeln zu bewegen. DIE LINKE. wirkt!

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Santanderlauf 2015 – Bedenken zum Datenschutz behoben, aber Teilnahmeverpflichtung seitens der Schulen weiter ungewiss

Am Sonntag, den 14. Juni 2015 findet wieder der mittlerweile traditionell-jährliche Santanderlauf – ein Spendenlauf für Schulen – in Mönchengladbach statt. 2014 sorgte der Santanderlauf bei den Medien für Interesse, da ein Familienvater auf dem politischen Blog „scharf-links“ kritisierte, dass die Schule seines Sohnes diesen in Form einer Pflichtveranstaltung gezwungen habe, indirekt durch das Tragen eines Santander-Shirts während des Laufes Werbung für das Unternehmen zu betreiben. Nach Auskunft der Schulverwaltung in Mönchengladbach wurde später noch im Zusammenhang eines Talkshowauftritts im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm seitens des Familienvaters die Kritik erhoben, dass der Datenschutz während der Veranstaltung nicht eingehalten worden sei. Im Rahmen einer entsprechenden Anfrage meinerseits im Schul- und Bildungsausschuss am 27.05.2015 erklärte die Schulverwaltung, dass in Zusammenarbeit zwischen Santander, Schulträger und der städtischen Schulverwaltung alle rechtlichen Bedenken aus der Welt geschaffen worden seien.

Als 2014 wieder mal der Santanderlauf anstand, war nicht jeder Vater besonders glücklich darüber, dass der Nachwuchs seine Schule finanziell durch die Teilnahme an einem „Wohltätigkeits-Werbe-„lauf für eine spanische Bank unterstützen konnte. Die persönliche Entscheidung zwischen ‚etwas für die Schule tun‘ und ’sein Kind dafür zum Werbeinstrument zu machen‘ wurde nach Ansicht des Vaters dadurch genommen, dass die Schule den Santanderlauf als Pflichtveranstaltung erklärte. Seinen Ärger darüber verlieh er in Form eines (leider) sehr polemischen Artikels in dem links-politischen Blog „scharf-links“ Ausdruck und schoss damit weit über die durchaus gerechtfertigte Kritik hinaus, indem er die Bank generell hart anging, was seiner Meinung nach Firmenpolitik und gesellschaftliche Auswirkung anging.

Nachdem Santander von dem Artikel, welcher über Google leicht zu finden war, erfuhr, folgten auch prompt eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1 800 Euro sowie die dazugehörige Unterlassungsverpflichtungserklärung. Darauf wurde die Süddeutsche Zeitung aufmerksam und berichtete am 07.07.2014 in dem Artikel „Grenzen der Meinungsfreiheit“ über den gesamten Vorfall. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Artikel des Vaters schon aus „scharf-links“ entfernt.

Dann begann der eigentliche „kleine“ Politikkrimi, denn auch wenn der Artikel selber in der Tat weit über die persönliche und sachliche Meinungsbildung hinaus ging so blieb jedoch die Kritik über eine von der Schule verhängten Pflichtteilnahme im Raum stehen und dies war und ist meiner Auffassung nach schon ein erheblicher Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern. Da so eine Charity-Veranstaltung natürlich für die Schulen einen Vorteil darstellt und Unternehmen neben der indirekten Werbung auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen – aber auch um weiteren Schaden von dem Familienvater abzuwenden wollte ich hier kein medienwirksames Fass aufmachen. Wichtig war mir jedoch schon aufzuklären, was denn nun wirklich an dem Thema „Pflichtveranstaltung“ dran ist, von wem ggf. diese Anordnung ausgegangen ist (Schule oder Schulamt) und natürlich diesen Eingriff in das Entscheidungsrecht der Eltern zukünftig zu unterbinden.

Mehrere Anfragen an den Vater blieben unbeantwortet, er hielt es stattdessen wohl für sinnvoller an einer Fernsehtalkrunde teilzunehmen, zu dieser er dann seine Kritik um den Datenschutz erweitert haben soll, da der Name des Sohnes auf Informationstafeln während der Santanderlauf-Veranstaltung veröffentlicht worden sei. Umso unverständlicher wurde es dann, als eine von ihm beim Landesverband eingereichte Beschwerde an uns weitergeleitet worden war, weil wir uns als kommunale Partei nicht um die Thematik kümmern würden. In der Zwischenzeit hatte ich schon längst den Kontakt zur der betroffenen Schule aufgenommen.

Als jedoch auch seitens der Schule über mehrere Monate und mehreren telefonischen Anfragen keine Rückmeldung zu dem Vorwurf erfolgte, habe ich mich dann entschieden eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung zu stellen. Die Anfrage wurde dann aber auch erst verbal beantwortet, als ich im Schul- und Bildungsausschuss selber nochmal nachgefragt habe. Grund für die verzögerte Beantwortung sei, dass mensch gar nicht so genau wüsste, was mensch dazu schreiben solle, da zum einen nur der Vorwurf über den Datenschutz bekannt sei und dieser nun behoben werden würde und zum Anderen auch der Schulträger hier eher im Thema stehen würde. Auf Nachfrage bestätigte die Schulverwaltung jedoch, dass ihr keine Kenntnis über die Anordnung von Pflichtveranstaltungen vorliegen würde und eine solche Anordnung auch nicht von der Verwaltung selber aus veranlasst worden sei.

Mit meiner Anfrage im Schul- und Bildungsausschuss am 27.05.2015, ob denn alle rechtlichen Bedenken, die noch 2014 bestanden, ausgeräumt seien, erklärte die Schulverwaltung, dass dies in Zusammenarbeit mit dem Schulträger nun der Fall sei. Somit ist der Punkt bezüglich des Datenschutz nun abschließend aus der Welt geräumt.

Offen bleibt aber weiterhin die Frage, ob Schulen in Mönchengladbach den Santanderlauf als Pflichtveranstaltungen erklären, damit möglichst viele SchülerInnen daran teilnehmen und somit mehr Geld in die leeren Kassen der Schulen gespült wird.

Es bleibt also weiter zu hoffen, dass auch der Punkt bezüglich eventueller Teilnahmeverpflichtungen geklärt und beseitigt werden kann, damit sich der Santanderlauf zu einem festen jährlichen Event etabliert, das den Laufsport in den Vordergrund stellt, dessen Erlöse weiter den Schulen zu Gute kommen und das sich auf Freiwilligkeit- und nicht auf Zwang stützt.

Erik träumt: „Der schwebende ÖPNV und Lieferverkehr“

Am Dienstag, den 14. April 2015 wird im Rahmen des Planungs- und Bauausschusses unter dem Tagesordnungspunkt 3 der aktuelle Sachstandsbericht „ÖPNV Hindenburgstraße“ behandelt werden. Eine Untersuchung der alternativen Buserschließung im Bereich der Hindenburgstraße durch ein externes Ingenieurbüro ergibt: „alternative Transportssysteme gegenüber einem Bussystem [besitzen] erhebliche Nachteile [ ] (Berichtsvorlage 657/IX, Seite 2)“. Die CDU/SPD-Fusion hat darauf hin einen revolutionären Antrag als Tischvorlage gebastelt. Zielsetzung: alles bleibt zunächst wie es ist aber vielleicht kann mal geprüft werden, ob einzelne Buslinien z. B. durch die Steinmetzstraßen umgelenkt werden können – jedoch soll die Prüfung von alternativen Transportsystemen nicht weiter verfolgt werden. Der Fall in die Alternativitätslosigkeit kann schon frustrierend sein, aber wer sagt denn, dass mensch nicht ein wenig träumen (oder spinnen – je nach Blickwinkel) darf?

„Zu hohe Investitions- und Betriebskosten, die Trennwirkung im Straßenraum und Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren (Berichtsvorlage 657/IX, Seite 2) .“ Alles Gründe, warum eine nähere Betrachtung von alternativen Transportsystem nicht weiter verfolgt worden ist, sondern nur das betrachtet wurde, was wir ja im Grunde schon kennen: der Busverkehr. Aber welche Alternativen wurden überhaupt betrachtet? Gemäß der Vorlage wurden Straßenbahn, Fahrsteige (Laufband) und Cable-Car (Kabelstraßenbahn) in groben Augenschein genommen.

Drei Punkte gibt es in dem Zusammenhang m. E. zu kritisieren:

  1. Die kleine Auswahl an alternativen Transportmitteln;
  2. Entscheidungen mit entsprechenden Konsequenzen, die sich ergeben, ohne dass überhaupt über den Sachstand diskutiert worden ist – denn zum einen haben wir bereits jetzt einen „Alternativlosantrag“ der GroKo vorliegen, zum Anderen ist der Weg für die Verwaltung auch schon glasklar und diese präsentiert daher in der selben Sitzung eine Beratungsvorlage unter TOP 4 mit dem Ziel den Oberbau von Straßenabschnitten der Hindenburgstraße zwischen Bahnhof und Sonnenhausplatz unter Berücksichtigung des weiteren Busverkehrs zu ändern;
  3. der eingeschränkte Blickwinkel – gerade Verkehrsplanung muss doch stadtweit betrachtet werden und kann sich nicht nur auf den Bereich Hindenburgstraße beschränken. Auch wenn das primäre Ziel sein soll, eine Verbesserung in der Innenstadt auszuloten und der Auftrag der Politik „nur“ „Hindenburgstraße“ lautet, müssen doch auch sekundär die Konsequenzen auf den weiteren Außenverkehr (Stadt und Außenbezirke) betrachtet und eingebunden werden;

Ein weiterer Punkt den mensch in einer stadtweiten Betrachtung berücksichtigen könnte wäre das LKW-Routenkonzept, was ich aber bewusst nicht kritisiere, da hierbei zunächst und berechtigterweise die Frage aufgeworfen werden darf, was denn das LKW-Routenkonzept überhaupt mit dem ÖPNV zu tun haben soll.

Zur Beantwortung dieser Frage muss ich nun leider etwas ausholen: Wie Bund und Länder unterliegen auch die Kommunen bestimmten EU-Entscheidungen – spätestens dann, wenn diese in deutsches Recht übergehen. Aktuell erleben wir dies in Mönchengladbach z. B. durch den Lärmaktionsplan. Mit der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm” vom 18.07.2002 und dem Übergang in das deutsche Recht durch einer Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wurde dieser zu einer gesetzlichen Pflichtaufgabe der Kommune. Als Folge wurden Temporeduzierungen in Mönchengladbach durchgeführt, ein Schallschutzfensterprogramm aufgestellt und auch LKW-Verbote für bestimmte Straßenzüge aufgestellt.

Da vor Jahrzehnten niemand damit gerechnet hat, dass es irgendwann mal zu Nutzungseinschränkungen städtischer Straßen durch LKW kommen wird, war der LKW-Transport unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten kaum ein Thema bei den Standortentscheidung von Gewerbe und Industrie. Dadurch entsteht nun das Problem, dass bei einer absoluten Umsetzung von den EU-Richtlinien, Betriebe nicht mehr am LKW-Netz angeschlossen sind und somit Waren und Materialien in großen Mengen nicht an- und ausgeliefert werden können.

Unter Betrachtung aller Aspekte, welche die Ausgangslage gewesen sind, den ÖPNV-Transport auf der Hindenburgstraße „checken“ zu lassen plus die vorangetragenen Kritikpunkte meinerseits, was würde ich tun, wenn ich absoluten finanziellen Spielraum und freien Gestaltungseinfluss auf die gegebene Straßenführung hätte? Das ist eine Frage die mich schon lange beschäftigt, meine Phantasie beflügelt und folgende Aspekte einbezieht.

Die Ausgangslage:

Was wollen wir eigentlich?

  • Die Hindenburgstraße soll noch mehr den Charakter einer Einkaufsstraße haben. In der Konsequenz muss der Verkehr reduziert werden.
  • Wir wollen ökologischen Verkehr.

Eine Reduzierung des Anlieferungsverkehrs ist nicht möglich, da die meisten Geschäfte nur über die Hindenburgstraße beliefert werden können. Jedoch kann mensch diesen nur zu bestimmten Zeiten zulassen und im Rahmen der Spitzenzeiten von Fußgängernutzung vom Straßenbild fernhalten. Wir LINKE. fordern darüber hinaus die uneingeschränkte Öffnung der Hindenburgstraße für den Fahrradverkehr. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir eine Fahrbahn auf der Hindenburgstraße weiter benötigen. Diese kann mensch jedoch verkleinern bzw. einengen, indem mensch den Verkehrsfluss nur in eine Richtung steuert. Somit können auf der Hindenburgstraße natürlich auch nur Personen in eine Richtung über den ÖPNV befördert werden. Der Rücktransport würde dann über die Steinmetzstraße laufen – ein realistisches Modell, welches auch weiter seitens der Verwaltung geprüft werden soll – falls dem CDU/SPD Antrag zugestimmt wird (wovon mensch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse einfach mal von ausgehen darf).

Was aber wenn der ÖPNV-Verkehr komplett von der Straße verschwinden würde und über eine höhere Ebene zum Zuge käme? – ein Personentransportmittel in Form einer Magnetschwebebahn, einer Véhicule automatique léger (VAL) oder einer anderen Art von H-Bahn (bzw. Skytrain), die beide Transportrichtungen entlang der Hindenburgstraße abdeckt und  darunter nur eine einspurige Straße benötigt und zusätzliche Grünzüge erlaubt?

Magnetschwebebahn

Magnetschwebebahn

Utopie? Unrealistisch? Sowohl vom finanziellen Standpunkt als auch von der Umsetzung? Möglicherweise, deswegen darf ja an dieser Stelle auch einfach mal geträumt werden. Doch einem Punkt würde ich uneingeschränkt zustimmen: „das lohnt sich doch gar nicht für eine (Hindenburg-) straße!“ und deswegen müsste meiner Meinung nach auch das Thema stadtweit betrachtet werden.

Die Strecke:

Warum nur die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Alten Markt betrachten? Mönchengladbach hat eine sehr außergewöhnliche Straßenverbindung zwischen dem Flughafen in Neuwerk und dem Borussiastadion. Über Krefelder- Hindenburg- (u. a. City Ost Neubaugelände) und Aachenerstraße sind diese beiden Stadtmerkmale auf eine Distanz von ca. 11 Kilometern über den Hauptbahnhof, dem Minto und der Santander-Hauptverwaltung miteinander verbunden.

Mit der richtigen Planung könnten verschiedene Synergieeffekte den Erfolg dieses Transportmittels ausmachen. Zu nennen sei u. a. der Transport zwischen Fußballfans zwischen Hauptbahnhof und Stadion (die Busverbindungen Rheydt und Nordpark würden sich erübrigen), Transport von Berufstätigen zur Santander-Hauptverwaltung und zum Nordpark. Der Transport vom Nordpark aus zum Flughafen.

Last but not least – eine Lösung zum LKW-Routenkonzept:

Wenn der Gedanke an einer Schwebebahn zwischen Nordpark und Flughafen (o. ä.) nicht schon spektakulär und utopisch genug ist, so möchte ich noch einen drauf setzen. Angenommen es würde nicht nur eine Schiene für den ÖPNV (als Hochbahn) konzipiert werden sondern noch eine weitere darunter mit kleineren Rapid-Transit-Modulen, die zum Frachttransport für Gewebe und Industrie fungieren, dann könnte einerseits der Kfz-Anlieferungsverkehr auf der Hindenburgstraße ersetzt werden, anderseits würde sich eine Lösung für das LKW-Routenkonzept auftun.

Masdar City

Masdar City

Mit einem Warendepotzentrum mit entsprechender Autobahnanbindung am Stadtrand könnte ein Verteilzentrum etabliert werden von dem aus auf ökologische Weise Rohstoffe und Warenein-/ausgänge an die Gewerbe- und Industriestandorte weitergeleitet werden würden. Als städtischer Eigenbetrieb kann die Stadt dadurch Einnahmen generieren.

Randbemerkung Ökologie:

Wenn bei den geschilderten Transportideen die Ökologie ein äußerst bedeutender Anspruch darstellt, so darf natürlich die Einspeisung von erneuerbaren Energien nicht fehlen. Solar- bzw. Photovoltaik ist ein absolutes Muss!

Alles nur ein Traum?

Wünschen darf mensch sich viel und träumen vermutlich noch mehr. Kann ein solches Projekt in Mönchengladbach umgesetzt werden? In der Theorie ist es durchaus möglich, da derartige Transportsysteme bei einer mittelgroßen Stadt durchaus umsetzbar sind – finanziell könnten vielleicht auch ansässige Unternehmen, die eine Bereicherung in diesem Projekt sehen würden, als Teilinvestoren bzw. Teilsponsoren in Aktion treten. Dennoch verbliebe ein hoher Eigenanteil, den die Stadt selber aufbringen müsste. Doch wie würde es mit dem Genehmigungsverfahren aussehen oder mit der Umsetzung entlang der Aachenerstraße sowie der Krefelderstraße im Bezug der Straßenbreite, da dort schließlich nicht mal eben Fahrbahnen verengt werden können.

In meiner SimCity-Stadt „Erikpolis“ gibt es übrigens auch keine Schwebebahn, da dieses Verkehrselement schlicht nicht angeboten wird, also musste ich meinen ökologischen ÖPNV in gängigen Schienenverkehr umsetzen.  Ein Minto gibt es da übrigens auch nicht. Vermutlich einer der Gründe, warum ich mich nur über niedrige, solide Einnahmen erfreuen kann – aber aufgrund meines guten ÖPNV und den vielen Grünstreifen bin ich wenigstens ein sehr beliebter Bürgermeister. 😉

       

Show-PM der FDP anlässlich der heutigen Sonnenfinsternis

Zum ersten Mal seit dem 11. August 1999 ist über Deutschland zwischen 9:33 Uhr und 11:53 wieder eine Sonnenfinsternis zu bestaunen. Dieses Ereignis sollte nicht ohne entsprechender Schutzbrille (Sonnenbrille reicht nicht!) verfolgt werden, um dauerhafte Netzhautschädigungen zu vermeiden. Genauso wie viele Menschen, die dieses Ereignis gerne angeschaut hätten, verpennt haben sich eine solche Brille zu beschaffen, haben auch die Anbieter solcher speziellen Brillen verpennt und die Nachfrage unterschätzt. Die FDP Mönchengladbach hat eine nun wirklich interessante Sichtweise, wer denn die Schuld  an diesem Dilemma  trägt- ungefiltert und ganz ohne Schutzbrille.   

Immer zu predigt die FDP über Eigenverantwortung und dass ein Staat nur Rahmenbedingungen schaffen dürfe – sich aber bei allem anderen gesellschaftlichen Belangen raus zu halten habe. Vor allem dann wenn die großen Konzerne und Wirtschaftslobbyisten abkassieren können. Nur wenn etwas nicht ganz so gut läuft, dann wird der Staat schnell in die Verantwortung genommen.

SonnenfinsternisFür Nicole Finger, die von der Rheinischen Post ernannten Fraktionsgeschäftsführerin (gemäß eines RP-Online-Artikels vom 11.03.2015) trifft das eben auch auf die kleinen Dinge im Leben zu,  z. B. wenn ein Produkt aufgrund unterschätzter Nachfrage nicht verfügbar ist. Das ist dann selbstverständlich nicht die Schuld der Hersteller oder der Vertreiber, sondern das Schulministerium trägt die Schuld, weil es die Schulen nicht „rechtzeitig“ informiert habe und es nun zu einer gesellschaftlichen Trennung zwischen Schutzbrillenträgern und denen komme, die in den institutionellen Dunkelkammern weggeschlossen werden müssen. Klassenkampf im Rahmen des neo-liberalen Grundgedanken? Das ist neu!

Natürlich müssen die BürgerInnen in Mönchengladbach über diesen Skandal informiert werden und so wird am heutigen Tag, an dem die Sonnenfinsternis zu verfolgen ist, über die Rheinische Post auf einen offenen Brief von Frau Finger an die Ministerin für Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann hingewiesen.

Dabei wird auch wieder mal die „Mutter von zwei Kindern“ -Karte ausgespielt, die momentan immer dann zu tragen kommt, wenn es gerade um Themen rund um Grund- und Sekundarschule geht – ein ausgelutschtes Erfolgsrezept der FDP, dass die eigene Betroffenheit und Bürgernähe suggerieren soll. Schon bei der letzten Bundestagswahl haben die Menschen begriffen, dass sich die sogenannten Liberalen näher an Wirtschaft und Lobbyisten befinden als bei den BürgerInnen. Presseartikel und -erklärungen dieser Art machen es hoffentlich einfacher auf solche Tricks nicht reinzufallen.

Dennoch sind wir jetzt schon gespannt, wer die Schuld für das schlechte Wetter am heutigen Tag, welches möglicherweise eine Verfolgung der Sonnenfinsternis – egal ob mit oder ohne Schutzbrille – verhindern wird, tragen muss.

Die Arroganz der Großen

„Der Rat wird bunter“ ist seit der Kommunalwahl am 25.05.2014 in den städtischen Medien zu lesen. Abgesehen von den Rechtsdruck, der durch den Einzug von AfD und ProNRW einhergehen wird, sollte doch der Einzug der Piraten und der Partei DIE PARTEI ein gutes Signal für die Demokratie und den vielfältigen Wählerwillen sein. Nicht nach Meinung der ¨Großen¨ wie in der WDR Lokalzeit vom 28.05.2014 zu sehen ist und das weite Spektrum einer tiefsitzende Arroganz zum Vorschein bringt.

Im Interview der WDR Lokalzeit vom 28.05.2014 erinnert sich zunächst Hans-Peter Schlegelmilch (Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach) offenkundig bruchstückhaft an seinen Geschichtsunterricht und sieht (anfänglich schmunzelnd) „in solchen Systemen“ die Gefahr der Demokratiebeseitigung. Weiter vermutet er, dass sich viele in der Öffentlichkeit an den Kopf fassen werden, da gerade die Punkte der Partei DIE PARTEI völlig absurd seien.

Markus Raub (SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Stadtrat) behauptet aus seinen Erfahrungen mit kleinen Gruppen und Einzelmandaten im Rat sogar, dass diese es angelegt hätten den Rat durch eine Flut von Anfragen lahm zu legen.

Thomas Diehl von den GrüneWahlergebnisn in Mönchengladbach unterscheidet in seinem Blog zumindest im Rahmen seiner Bewertung die verschiedenen „Einzelkämpfer“ im neuen Stadtrat. „[So gebe es] schon fast nicht mehr zu sagen, [außer dass] die Piraten [] sich ihren Sitz verdient [haben]“. Warum sich die Piraten seiner Meinung nach den Sitz verdient haben, lässt er allerdings offen. Stattdessen findet er klare Worte, warum der Einzug der Partei DIE PARTEI furchtbar sei. „[Schließlich mache], Diehls Meinung nach, wer die Wahl durch eine solche Spaßgruppe „unterwandert“, [] letztlich die Demokratie an sich lächerlich […]“.

Eine lebendige Demokratie muss das aushalten. Den Spruch hören wir immer wieder, wenn es um das NPD-Verbotsverfahren oder auch den Einzug von Rechten in die Parlamente geht, aber beim Einzug kleiner, demokratischer Gruppen und Einzelkämpfer sieht die Welt nun anders aus?!

Nun wird Meinungsvielfalt zum Demokratiebeseitiger, weil große Parteien schlimmstenfalls (zumindest aber nicht ohne Kritik der Kleineren) eben nicht mehr alleine über die Zukunft der Menschen entscheiden können?

Das Demokratieverständnis so mancher großen, demokratischen Partei wird mit solchen Äußerungen doch ad absurdum geführt. Der Wähler hat also nicht nur zur Wahlurne zu gehen sondern er hat auch gefälligst das Richtige zu wählen ist da die Aussage. Da braucht mensch sich über eine Wahlbeteiligung von 43 % wirklich nicht zu wundern. Vielen ist wohl das Konzept der Demokratie nicht ganz klar und glauben, dass diese bei dem Gang zur Wahlurne endet.

Die vermeintliche Gefahr, dass nun die Demokratie in Gefahr sei ist doch eher der Angst, Bequemlichkeit und Arroganz der Großen geschuldet. Angst vor noch mehr Demokratie und in Folge die Angst vor Stimmverlusten bei zukünftigen Wahlen, der Bequemlichkeit ohne große Diskussion die eigenen Positionen in die Räte, Ausschüsse und Parlamente durchzubringen und letztendlich der Arroganz, der Meinung zu sein, dass mensch über jede weitere Meinung erhaben sei. Der letzte Punkt gilt übrigens auch in den eigenen Fraktionen stets nach dem Motto „die Partei hat immer recht“. So sind eigene Abweichler und Querdenker genauso ungewollt wie kleine Gruppen in Räten und Parlamenten. Wir erinnern uns wie demokratisch CDU, SPD und FDP das Problem aus der Welt schaffen wollten, als diese 2012 versuchten Querdenkern und Abweichlern schlicht das Rederecht zu entziehen (http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-rederecht-im-bundestag-viele-abgeordnete-verweigern-sich-dem-maulkorb-1.1332981).

Konkreter Umgang mit vielen Parteien im Rat. Zurück auf die Situation in Mönchengladbach kommend, möchte ich konkret auf den Vorwurf von den SPD-Fraktionschef Raub in Düsseldorf eingehen, der behauptet, dass kleinen Gruppen und Einzelkämpfern es durch eine Flut von Anfragen angelegt hätten den Rat lahm legen zu wollen. Ich finde es erschreckend, wie wenig ein Fraktionsvorsitzender Kenntnis über die Abläufe in seinen eigenen parlamentarischen Wirkungskreis besitzt.

Was Herr Raub nämlich bei seinem Statement verschwiegen hat, ist der Hintergrund, dass Gruppen und Vertreter, die keine Fraktionsstärke (also mindestens drei Mitglieder) haben, nicht an vorbereitenden Ausschüssen & Vertretungen mitwirken können. Das bedeutet, dass Parteien unter drei Mitgliedern überhaupt keine andere Möglichkeit haben als im Rat selber Anfragen zu stellen (hier möchte ich direkt noch ergänzen, dass Einzelpersonen nicht mal die Möglichkeit haben, im Rat selber Anträge zu stellen).

Was also sollen diese denn machen, wenn sie wirklich ernsthaft politische Arbeit betreiben wollen? Auch hier sind wieder Arroganz, Bequemlichkeit und falsches Verständnis von Demokratie gegeben – frei nach dem Motto Abstimmen ist okay, solange mensch selber als große Fraktion seine eigenen Anliegen schnell durchgewunken bekommt. Alles andere ist dann wiederum zu viel an Demokratie und Vielfalt.

Meiner Auffassung nach stellt sich hier wirklich die Frage, ob mensch nicht die Ausschussregelungen dahingehend ändern sollte, dass kleine Gruppen und Einzelvertreter die Möglichkeit haben schon in den Ausschüssen mitzuwirken. Dadurch würden die Ausschüsse zwar vermutlich länger tagen, jedoch der Rat selber auf der anderen Seite entlastet werden.

Mein persönliches Fazit. Den Einzug von NPD, ProNRW und bedingt AfD bedaure ich sehr, jedoch aufgrund ihrer politisch-rechten Richtung (AfD deshalb bedingt, da ich sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder als rechtsradikale noch als absolut rechtspopulistische Partei einstufen möchte – sie für mich aber unbestritten eine Partei darstellt, die am rechten Rand fischt und auch bislang zumeist rechte Inhalte vertritt).

Den Einzug der Piraten und auch der Partei DIE PARTEI sehe ich wiederum durchaus positiv entgegen, da dies Meinungsvielfalt und auch ein weiteres Spektrum an politischen Themen, Inhalten und Ansichten mit sich bringt.

Richtig gelesen! Diese Einschätzung gilt auch für DIE PARTEI. Sie ist zwar eine (wie sie selber angibt) inhaltslose Satirepartei, aber Satire hat für mich durchaus positives Aspekte, da Satire Missstände aufzeigt und diese unterhaltsam zu erfassen wie auch zu verarbeiten vermag, sodass sie durchaus als Mittel gegen Politikverdrossenheit wirken könnte. Ob diese Hoffnung jedoch Früchte trägt, obliegt nun dem Agieren des zukünftigen Ratsherren der Partei DIE PARTEI und seinen außerparlamentarischen Mitstreitern.

In dem Zusammenhang möchte ich gerne an die Anfangszeit der Grünen erinnern. Zunächst als kleine Gruppe mit selbstgestrickten Pullovern und Nerdbrillen wurde sie von anderen Parteien durchaus belächelt. Inzwischen stellen sie Minister und bildeten schon so manche Koalition. Einige der grünen Mitglieder wurden zwischenzeitlich auch zu „Lieblingen“ der Wirtschaft, wo sie dann ihre grüne Seele verkauften und mit A6 & A8 statt mit Bus & Fahrrad unterwegs waren. Ich hoffe zwar dass der Partei DIE PARTEI der letzte Punkt erspart bleibt (also der Teil mit den „Lieblingen“ der Wirtschaft, nicht der Teil mit A6 & A8 ^^), aber hier sollte sich Thomas Diehl meiner Meinung nach auf die eigenen Wurzeln besinnen und der Partei DIE PARTEI vorurteilsfrei eine Chance geben.

Quellen: 

Was erlauben Jüngermann?

Im Online-Kommentar der Rheinischen Post (RP) vom 24.02.2011 stellt Ralf Jüngermann fest, dass der Bau der Biogasanlage in Mönchengladbach „vernünftig“ gewesen wäre, die CDU ihr Abstimmungsverhalten davon abhängig mache, ob ein Bruch der Ampel zustande kommen könnte, Grüne & LINKE. nur „Dagegen-Parteien“ seien und das Erfüllen des Bürgerwillens als gewählter Vertreter eben dieser Bürgerschaft eine Kapitulation vor dem Bürger darstelle und dadurch die „Arbeit für das Gemeinwohl zu einer Mission impossible“ werde. Der Kommentar ignoriert jegliche ‚vernünftige‘ Argumente gegen diese Art der Biogasanlage, die in Wanlo gebaut werden sollte, verschleiert die eigentlichen (Subventions-) Interessen der Fürsprecher der Anlage, ist eine Beleidigung des bürgerlichen Engagements und zeigt letztendlich nur: hier hat ein „Dagegen-Redakteur“ geschrieben.

„Herr Jüngermann, wo waren Sie denn die letzten Monate, als über die Biogasanlage heftig diskutiert worden ist?“ möchte ich zu diesem Kommentar am liebsten wissen. Mit viel Aufwand, persönlichen Engagement und Interesse haben die Wanloer BürgerInnen über lange Zeit die Gründe recherchiert, warum die Biogasanlage nicht nur am Standort Wanlo unsinnig sei, sondern generell abzulehnen ist. 

Eine Anlage als „vernünftig“ zu bezeichnen, die eigentlich den Klimaschutz verbessern soll und durch ihren Betrieb diesen noch mehr gefährdet; eine Anlage als „vernünftig“ zu bezeichnen, die mit Lebensmittel betrieben wird, obwohl sich der Hunger in der Welt in den letzten Jahren noch mehr vermehrt statt reduziert hat, ist absurd und für einen Kommunalredakteur einfach nicht nachvollziehbar.

DIE LINKE. in den meisten Pro-Ablehnung-Biogasanlage-Presseberichten nicht zu erwähnen, obwohl sie von Anfang an, die Wanloer BürgerInnen unterstützt und mit ihnen zusammen gegen die Anlage gekämpft hat, war absehbar und stört deswegen niemanden wirklich – aber das Engagement von BürgerInnen als Gefährdung „[der] Arbeit für das Gemeinwohl“ zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück und äußerst beleidigend.

Wie Herr Beine von der SPD haben Sie vermutlich auch keinen Schimmer, was Nicht-Wähler mit dem Satz „Egal wen man wählt, es ändert sich ja sowieso nichts“ versuchen den Politikern zu sagen. Abschließend bleibt mir nur zu sagen: „Was erlauben Jüngermann?“

Der Online-Kommentar von Ralf Jüngermann ist unter dem Titel „Kommentar: Polit-Poker, bei dem am Ende zu viele verlieren unter „http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Kommentar-Polit-Poker-bei-dem-am-Ende-zu-viele-verlieren_aid_968687.html“ zu finden

Abstimmen bis das Ergebnis stimmt? Demokratie sieht anders aus!

Unter dem Tagesordnungspunkt 24 – Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (Kindergärten, Kindertagesstätten und Familienzentren); hier: Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 24.01.2011 – wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 22.12.2010 zu dieser Angelegenheit aufgehoben. ErzieherInnen, Eltern, Betriebsräte und Gewerkschaften sind enttäuscht. Kann Demokratie so funktionieren?

Die Enttäuschung steht den Betroffenen groß im Gesicht geschrieben. Von der Euphorie, die nach dem Beschluss vom 22.12.2010 herrschte, ist heute keine Spur mehr zu finden. In den sozialen Netzwerken klagen ErzieherInnen darüber, dass der große Aufwand von Protest- und Unterschriftenaktionen „für die Katz [gewesen seien]“. Hatte zum Thema „Biogasanlage“ (TOP 3 und 4) noch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Wanlo Früchte getragen mit dem Ergebnis dass durch den öffentlichen Druck CDU und Grüne sich der Position der LINKEN angeschlossen haben und dadurch die Biogasanlage verhindert werden konnte – wurden die Erzieherinnen und Erzieher, die in der Stadt Mönchengladbach beschäftigt sind noch zusätzlich von der Ampel-Kooperation im Stadtrat verhöhnt.

So sprechen (Un-) Sozialdemokrat Beine und die Grünen davon, dass ein derartiger Antrag zwar gar nicht nötig – schließlich schätze mensch die Arbeit der ErzieherInnen sehr –  und eigentlich auch nicht gewollt sei, sich die Kooperationspartner jedoch den Privatisierungsabsichten der kleinsten Partnerin – der „Frei [von] Demokratie Partei“ kurz: FDP“ – beugen müssten. SPD und Grüne erstiegen abschließend noch den Gipfel der Frechheit, indem sie auf die guten Aussichten auf Übernahmen von freien Trägern oder städtischen Eigenbetrieben (entkommunalisierte Gesellschaften) propagierten. Gute Aussichten? Aussichten mit Sicherheit auf sinkende Qualität durch Einsparungen und Lohnkürzungen durch Entbindung von Tarifverträgen – aber Aussichten auf sichere Arbeitsplätze? Bestimmt nicht!

Doch was war passiert? Am 22.12.2010 brachte die FDP durch die Ampel-Kooperation den Antrag  eine Organisationsuntersuchung zu den Einrichtungen zur Betreuung von Kindern  durch die Verwaltung durchzuführen zu lassen, in den Rat ein. Obwohl dieser Antrag gerüchtweise von SPD und Grüne in Verhandlungen mit der FDP schon entschärft worden war, indem es nur noch um einen Prüfauftrag gehandelt hat, ging die Privatisierungsbestrebungen der FDP zu Ungunsten der sozialen Sicherheit einigen Ratsmitgliedern der Ampel zu weit. Auf Antrag der CDU auf geheime Abstimmung, gab es Abweichler, die trotz dem Fraktionszwang gegen den Antrag gestimmt hatten. Der Antrag wurde abgelehnt – die Ampel schien nach einigen Medien am Ende zu sein. Eine Niederlage wollte Anno Jansen-„sich winden“ nicht eingestehen, demokratisches Abstimmungsverhalten nach dem Gewissen der Ratsfrauen und -herren nicht akzeptieren. Somit wurden die Mitglieder der Ampelkooperation in der Zwischenzeit geimpft und wieder auf Kurs gebracht, damit sie den Beschluss vom 22.12.2010 in der gestrigen Ratssitzung aufheben konnten. Wie erklärt die Ampel sich die plötzliche Abkehr zum Gewissen? Indem es Missverständnisse zum Antrag gegeben habe. Erklären muss dies jedoch nicht der Verursacher des Übels (Anno und seine Kommunal-FDP) sondern der Herr Beine von der SPD. Doch schon in der Thematik „Biogasanlage“ ließ sich erkennen, dass der Herr Fraktionsvorsitzende Beine recht schmerzfrei ist, was Handlungen gegen den Bürgerwillen betrifft.

Und so sprechen Grüne und SPD wieder davon, was sie nicht wollen aber machen werden, CDU beantragt wieder die geheime Abstimmung (kann DIE LINKE. leider nicht, weil sie nicht über genügend Mandate verfügt, um das nötige Quorum zu erreichen), 67 Ratsmitglieder wandern zur Urne, anschließend werden die Stimmen gezählt, der Antrag wird angenommen – der bestehende Beschluss gekippt. Dann wird über den eigentlichen Antrag abgestimmt, die CDU beantragt wieder die geheime Abstimmung, 67 Ratsmitglieder wandern zur Urne, anschließend werden die Stimmen gezählt, der Antrag wird angenommen – das Publikum ist enttäuscht. So kann Demokratie wirklich nicht funktionieren, wenn mit erneuten Anträgen über ein- und die selbe Sache solange abgestimmt wird bis das Gewissen (oder nach der CDU: die Vernunft) verloren geht und nur der Marschbefehl der Fraktion übrig bleibt. Abstimmen bis das Ergebnis für die Fraktionsvorsitzenden stimmt? Nach Anno Jansen-Winkels und Lothar Beine kann Demokratie offensichtlich nur funktionieren, wenn keiner mitmacht.

Und welchen Fehler haben nun die ErzieherInnen im Gegensatz zu den BürgerInnen in Wanlo gemacht, dass die Abweichler in der Ampel trotz geheimer Abstimmung“ ihr soziales Gewissen verloren haben? Keine, ihnen fehlte nur die Grundlage klagen zu können und Subventionshintergründe die zeitlich begrenzt sind. Und so erklärt ein Herr Beine wiederholt, dass er das große bürgerliche Engagement zu politischen Themen zwar sehr schätze, ihn jedoch die Meinung der Bevölkerung gleich sei  und wundert sich in einigen Jahren, dass die Wahlbeteiligung wiedermal geringer geworden ist. Mit solch politischen Handeln zerstört Herr Beine nicht nur Jobs und gefährdet die soziale Sicherheit der Menschen – er zerstört auch die Hoffnung der Wähler.