Stellungnahme: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

Zur Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen gemäß § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach. – im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung MG-West am 19.05.2015 – gibt Erik Jansen als Bezirksvertreter in Mönchengladbach West folgende Stellungnahme ab:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

nach langer, kontroverser Diskussion in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 19.05.2015 konnte zunächst ein parteiübergreifender Kompromiss zu unserem Antrag bzgl. einer dauerhaften Einrichtung von BürgerInnenfragestunden zum Anfang jeder Sitzung der Bezirksvertretung gefunden werden.

So hat sich die Bezirksvertretung darauf geeinigt, dass zur übernächsten Sitzung am 20.10.2015 zum Test ob ein solches Angebot überhaupt von den Menschen im Bezirk angenommen werde, eine Probefragestunde durchgeführt wird.

Auch wenn Ihre demokratisch-gewählten Vertreter in der Politik natürlich ein offenes Ohr für Ihre Anliegen und Anregungen haben sollten und in Mönchengladbach dies auch bei allen demokratischen Parteien in der Regel der Fall ist, so ist dieser Kompromiss gerade zur heutigen Zeit, in der Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung immer weiter voranschreitet, ein wichtiges Zeichen, dass Sie als Bürgerin und Bürger unserer Stadt von der Politik auch im Rahmen von öffentlichen Gremien auf der Kommunalebene ernst genommen werden und nicht einfach nur als Bittsteller an die Parteien, Fraktionen oder einzel-gewählten Vertreter herantreten müssen.

Daher rufe ich Sie auf und bitte Sie ausdrücklich, von Ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich mit Ihren Anliegen, Fragen und Anregungen als BürgerIn unserer Stadt in die kommunale Politik einzubringen, damit wir gemeinsam das Beste für unseren Bezirk und für Mönchengladbach heraus holen.

Politik darf und muss jederzeit von den Menschen be- aber auch hinterfragt werden können!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Erik Jansen

Stellungnahme als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/Stellungnahme_150520_BuergerInnenfragestunde.pdf

PM: Einführung von Fragestunden in den Bezirksvertretungen

„Zur Demokratie gehört auch Politik zu be- oder hinterfragen zu können!“ DIE LINKE. fordert die Umsetzung von Fragestunden für BürgerInnen.

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen. Vor allem die Kommunalpolitik leidet unter den „unpolitisch – Status“ vieler Menschen in der Kommune und einer steigenden Idealisierung von Nichtwählern und Politikverdrossenen. Statt diese Entwicklung gebetsmühlenartig zu bejammern muss aus Sicht der LINKEN Politik einen größeren Beteiligungsrahmen schaffen.

Ein wichtiger Anspruch der LINKEN ist schon immer die BürgerInnenbeteiligung gewesen. Aus diesem Grund bieten die Fraktionsmitglieder der Linksfraktion vor jeder Fraktionssitzung eine entsprechende Sprechstunde für die BürgerInnen an. Dort können Fragen und Anregungen eingebracht werden, die dann möglicherweise als entsprechende Themen in den parlamentarischen Gremien und Sitzungen münden – oder mensch diskutiert einfach mit den Fraktionsmitglied über aktuelle Themen der Kommunalpolitik.

„Das ist ein gutes Angebot an die BürgerInnen, um sich an den politischen Prozessen in der Stadt zu beteiligen, statt immer nur über die Politik zu meckern.“ erklärt Erik Jansen, Fraktionsgeschäftsführer und Bezirksvertreter in Mönchengladbach West, aber das geht uns nicht weit genug!“ Daher fordert DIE LINKE. weitere Schritte, um die Möglichkeiten für BürgerInnenbeteiligung zu schaffen.

Ein Ansatz ist die Schaffung von Bezirksbürgerhaushalten, welche DIE LINKE. bereits zu den letzten Haushaltsberatungen eingebracht hat, jedoch von den Mehrheiten von CDU & SPD abgelehnt worden ist. In einer entsprechenden Anfrage erklärte der Kämmerer Kuckels, dass ein solcher Versuch schon mal unternommen worden sei, aber das Angebot nicht angenommen werde, was den Fraktionsvorsitzenden und Ratsherren Torben Schultz jedoch nicht überrascht. „Wer mehr oder weniger heimlich solche Angebote schaffe, diese aber nicht den BürgerInnen in angemessener Weise kommuniziert, brauche sich auch nicht über eine ausbleibende Resonanz wundern“ gibt Schultz zu bedenken.

Nun soll ein Passus in der Geschäftsordnung der Stadt Mönchengladbach für mehr Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen sorgen. Über die Einführung von Fragestunden (gemäß § 3 Abs. 6) sollen zu jeder Sitzung der Bezirksvertretungen den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden Politik zu be- oder auch hinterfragen zu können.

Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE. für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen, dem Hauptausschuss und den Rat der Stadt eingebracht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Menschen auch über Ihre Möglichkeiten informiert werden, daher sollen entsprechende Informationsangebote geschaffen werden. „Wer den Anspruch hat, etwas zu verändern, statt nur zu meckern, wird das Angebot einer Fragestunde an alle in den Bezirksvertretungen vertretenden Parteien nutzen. Die Devise lautet: ‚handeln statt jammern‘ – dies gilt sowohl für Politik als auch Bürgerschaft.“ schließt Schultz ab.

Pressemitteilung als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/PM_150505_Fragestunden.pdf

Antrag als pdf-Datei: http://www.erik-jansen.de/datenbank/ Antrag_150505_Einfuehrung Fragestunde.pdf

„Neues Denken. Neues Handeln.“ – Luftschlossgetöse der CDU

Das Motto der CDU im Kommunalwahlkampf 2014 lautet „Neues Denken. Neues Handeln“. Alles andere als „Neu“ versprechen schon sowohl die skandalträchtige Kommentierung des CDU-Kandidaten Markus Spinnen zu einem Antrag der Grünen als auch der peinliche Wahlkampfauftritt von Herrn Friedhelm Stevens (ebenfalls CDU-Kandidat) auf einer Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes.

Ein Schelm, wer Böses dabei denken mag. Bemerkenswert waren die Äußerungen zum Antrag der Grünen „Aufstellung eines Bebauungsplans im Gebiet zwischen Aachener Straße, Monschauer Straße und Bahnstraße“ja schon als Markus Spinnen seine Ansichten von politischen Abläufen zum Besten gab. „Sie hätten Ihren Baudezernenten [Andreas Wurff] mal [in dieser Angelegenheit] fragen können!“ lautete u.a. der Vorwurf zum Antrag der Grünen, welcher mit einen sinngemäßen Selbstverständnis endete, welches seinesgleichen sucht: „Unsere Dezernenten sind auf unseren Fraktionssitzungen immer anwesend und stehen uns Rede und Antwort“.

Sieht „Neues Denken“ nun also so aus, dass die CDU offen zugibt, wie wichtig das Parteibuch eines Dezernenten ist oder wie Hinterzimmerpolitik zum täglichen Agieren der CDU dazugehört? In diesem Teilpunkt behält das CDU-Wahlkampfprogramm jedenfalls recht „[…]und nennen auch die unbequemen Wahrheiten“ (Seite 9 Wahlkampfprogramm), was jedoch m. E. auch nur eine der wenigen Wahrheiten des CDU-Programms darstellt.

Bei dem Auftritt von Herr Spinnen gibt es jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass sich an der grundlegenden Hinterzimmerpolitik der CDU etwas ändern soll, was auch im Übrigen mit keiner Silbe im Wahlkampfprogramm thematisiert wird – da gilt das Motto nämlich nur im Zusammenhang des von der CDU-gewünschten Bürgermeisterwechsels.

Als „Neues Handeln“ kann mensch nun zumindest auf einen Wahrheitsgehalt zu folgendem Satz hoffen „Als Mönchengladbacher CDU werden wir den Weg des Dialoges immer wieder beschreiten.“ (Seite 21 Punkt 9 CDU-Wahlkampfprogramm). Zunächst ist erst mal positiv, dass die Mönchengladbacher CDU den Weg des Dialogs immer wieder beschreitet, wenn es vielleicht schon die Landes- oder Bundes-CDU nicht tun.

Auf der Bürgerversammlung zur Nachnutzung des JHQ-Geländes sah dieses Versprechen auch zunächst ganz gut aus. So haben die Bezirksvorsteher von Mönchengladbach Nord & West (Reinhold Schiffers SPD, Arno Oellers CDU) im respektvollen Umgang ohne Wahlkampfgetöse einen guten Job gemacht, um auf die Fragen und Belange der BürgerInnen einzugehen – doch dann war es ausgerechnet jemand von der CDU, der mit seinem plakativen Kurzwahlkampfauftritt den Sachrahmen sprengen musste: „Was wussten Sie (Reinhold Schiffers) und der Oberbürgermeister, was wir nicht wussten?“, polterte es aus Friedhelm Stevens heraus. Sieht so „Neues Handeln“ aus, dass über Bürgerversammlungen zu wichtige Anliegen der BürgerInnen schlicht Wahlkampf betrieben wird?

Der Zusammenhang, warum Herr Stevens diese Frage aggressiv in den Raum stellen musste, ließ sich übrigens nicht so wirklich von den Anwesenden in dem Saal erschließen und in diesem Rahmen muss auch einfach mal die Frage erlaubt sein: „Herr Stevens, war denn in dieser Sache keiner Ihrer Dezernenten auf einer Fraktionssitzung anwesend, um Ihnen Rede und Antwort stehen zu können?“